• GewO § 57 Versagung der Reisegewerbekarte (Law)

  ...onorar-Finanzanlagenberaters sowie des Gewerbes des Immobiliardarlehensvermittlers gelten die Versagungsgründe der §§ 34a, 34c, 34d, auch in Verbindung mit § 34e, der §§ 34f, 34h oder 34i entsprechend...

• LuftVG § 57 Privatrechtlich organisierte Schlichtung (Law)

  ...1 verlangt, obwohl der Nachweis nicht erbracht ist, ist die Anerkennung nach Absatz 1 zu widerrufen. Dies gilt auch, wenn ein Entgelt von mehr als 20 Euro verlangt wird. Wird ein Entgelt nach Satz 1 v...

• StVollzG § 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen (Law)

  ...on diagnostischen Vergleichen zur Mundhygiene, zum Zustand des Zahnfleisches und zur Anfälligkeit gegenüber Karieserkrankungen, auf die Motivation und Einweisung bei der Mundpflege sowie auf Maßnahmen...

• PKDBSa § 57 Versicherungstechnische Prüfung (Law)

  ...oder zur Ermäßigung der Beiträge oder für alle genannten Zwecke zugleich zu verwenden. Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der Rückstellung trifft auf Grund von Vorschlägen des Vorstands, die...

• UStDV 1980 § 57 (Law)

  (weggefallen)

• UrhG § 57 Unwesentliches Beiwerk (Law)

  ...on Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind.

• BeurkG § 57 Antrag auf Verwahrung (Law)

  ...ordnungsgemäßen Vollzugs der Verwahrung sowie dem Sicherungsinteresse aller am Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen genügt. (4) Die Verwahrungsanweisung sowie deren Änderung, Ergänzung o...

• BrennO 1998 § 57 (Law)

  (weggefallen)

• MarkenG § 57 Ausschließung und Ablehnung (Law)

  ...owie der mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten, die den Markenstellen oder den Markenabteilungen obliegen, betrauten Beamten des gehobenen und mittleren Dienstes oder Angestellten gelten die §§ 41 b...

• JArbSchG § 57 Aufgaben der Ausschüsse (Law)

  ...oberste Landesbehörde beteiligt den Landesausschuß in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, insbesondere vor Erlaß von Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes. (3) Der Landes...

• JGG § 57 Entscheidung über die Aussetzung (Law)

  ...oder, solange der Strafvollzug noch nicht begonnen hat, nachträglich durch Beschluß angeordnet. Ist die Entscheidung über die Aussetzung nicht im Urteil vorbehalten worden, so ist für den nachträglich...

• SchuldRAnpG § 57 Vorkaufsrecht des Nutzers (Law)

  ...oder ein Rechtsnachfolger eines Unternehmens ist, das bis zum 31. März 1990 oder zu einem früheren Zeitpunkt zum Bereich "Kommerzielle Koordinierung" gehört hat. ...

• UVPG § 57 Übermittlung des Bescheids (Law)

  ...oraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens sowie Gesichtspunkte oder Maßnahmen zum Ausschluss, zur Verminderung oder zum Ausgleich solcher Auswirk...

• PatAnwO § 57 Stellung der Patentanwaltskammer (Law)

  (1) Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Der Präsident des Patentamts führt die Staatsaufsicht über die Patentanwaltskammer. Die Aufs...

• TAppV § 57 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  ...oder in einer Tierklinik oder je zur Hälfte in beiden Einrichtungen abgeleistet werden kann, dauert 150 Stunden innerhalb von mindestens vier Wochen. Er darf nicht vor Bestehen der Tierärztlichen Vorp...

• BBauG § 57 Verteilung nach Werten (Law)

  ...on dem Verhältnis der Werte aus, so wird die Verteilungsmasse in dem Verhältnis verteilt, in dem die zu berücksichtigenden Eigentümer an der Umlegung beteiligt sind. Jedem Eigentümer soll ein Grundstü...

• BetrVG § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...onzernbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Konzernbetriebsrat aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder Ab...

• HGrG § 57 Bundeskassen, Landeskassen (Law)

  ...on Zahlungen für den Bund werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit es sich nicht um die Erhebung von Steuern handelt, die von den ...

• GWB § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung (Law)

  ...1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Absatz 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden. Für di...

• InsO § 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters (Law)

  ...olvenzverwalters folgt, können die Gläubiger an dessen Stelle eine andere Person wählen. Die andere Person ist gewählt, wenn neben der in § 76 Abs. 2 genannten Mehrheit auch die Mehrheit der abstimmen...