BPersVG § 26 (Law)

...1. Mai des Jahres, in dem nach § 27 Abs. 1 die regelmäßigen Personalratswahlen stattfinden.

FPersV § 26 (weggefallen) (Law)

GBO § 26 (Law)

...1) Soll die Übertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, eingetragen werden, so genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die Abtretungserkläru...

GBVfg § 26 (Law)

...quot;früher" auch der bisherige Bezirk und die bisherigen Band- und Blattnummern anzugeben. (4) Mit den Grundbuchbänden sind die Grundakten sowie die sonstigen sich auf die darin enthal...

HRG § 26 Entwicklungsvorhaben (Law)

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Entwicklungsvorhaben im Rahmen angewandter Forschung sowie für künstlerische Entwicklungsvorhaben sinngemäß.

HwO § 26 (Law)

...1) Die Ausbildungsordnung hat festzulegen 1. die Bezeichnung des Ausbildungsberufes, der anerkannt wird; sie kann von der Gewerbebezeichnung ...

MntDAIVAPrV § 26 Übergangsvorschriften (Law)

...1 (BGBl. I S. 2612), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

IRG § 26 Haftprüfung (Law)

...1 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes), so gilt Absatz 1 entsprechend.

TAppV § 26 Physiologie (Law)

In dem Prüfungsfach Physiologie haben die Studierenden eine Übungsaufgabe aus dem Bereich der Physiologie zu lösen oder auszuwerten und sie zu erläutern und ihre Kenntnisse über die physiologischen Gr...

SUG § 26 Nachweismittel (Law)

...1 insbesondere 1. Auskünfte einholen, 2. Zeugen, Sachverständige und andere für di...

PatG § 26 (Law)

...1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Es hat seinen Sitz in München. ...

SchRG § 26 (Law)

...1) Das Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden. Der nachträglichen Änderung des Rangverhältnisses steht es gleich, wenn der Rang einer bereits eingetragenen Schiffshypothek zugleich mit der E...

WStrG § 26 (Law)

(weggefallen)

VerkStatG § 26 Auskunftspflicht (Law)

...1) Für die Erhebungen nach § 1 besteht hinsichtlich der Erhebungs- und Hilfsmerkmale nach den §§ 3, 4, 7, 8, 12, 13, 17 bis 22 und 25 Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 25 Nr. 1 sind freiwillig. ...

ALG § 26 Verordnungsermächtigung (Law)

...1. Juli eines jeden Jahres an maßgebenden allgemeinen Rentenwert zu bestimmen.

AntarktUmwSchProtAG § 26 Abfallagerung (Law)

Alle aus der Antarktis zu entfernenden oder anderweitig zu entsorgenden Abfälle sind so zu lagern, daß sie nicht in die Umwelt gelangen können.

BBodSchG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)

...13 Abs. 1 oder § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4 zuwiderhandelt oder 4. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht ...

AFBG § 26 Rechtsweg (Law)

Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg, für Streitigkeiten aus dem Darlehensvertrag der ordentliche Rechtsweg gegeben.

ArbZG § 26 (Law)

(weggefallen)

BinSchPRG § 26 (Law)

Auf das Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern auf Binnengewässern finden die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Vierten Buchs des Handelsgesetzbuchs Anwendung.