LFGB § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen (Law)

...tz 1 Satz 1 hinsichtlich Futtermitteln zur Fütterung von Tieren, die zur Teilnahme an Tierschauen oder ähnlichen Veranstaltungen aus einem Drittland in die Europäische Union verbracht worden sind, sow...

StBerG § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Law)

...t nicht geleistet, setzt die Steuerberaterkammer auf Antrag des Vertretenen oder des Vertreters die Vergütung fest. Der Vertreter ist befugt, Vorschüsse auf die vereinbarte oder festgesetzte Vergütung...

TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)

...ten im regulierten Markt statt und ist ein Prospekt gemäß dem Wertpapierprospektgesetz zu veröffentlichen, so ist der Antrag auf Zulassung unter Beachtung der in § 14 Abs. 1 des Wertpapierprospektgese...

AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)

...tige Staatsangehörigkeiten sowie Staatsangehörigkeiten zum Zeitpunkt der Geburt, i) nationale Identitätsnummer, ...

BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Law)

...tsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ruht seine Mitgliedschaft im Vorstand, bis das Verfahren erledigt ist. Ist ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150, 161a) verhängt worden, so ruht die Mitg...

MarkenG § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

...t statt, wenn 1. einer der Beteiligten sie beantragt, 2. vor dem ...

PStV § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister (Law)

...tbarten Rechtsverhältnisse auch aus dem elektronisch nacherfassten Personenstandseintrag hervorgehen. Daten, die in den elektronischen Registern nicht vorgesehen sind, werden nicht übernommen. Daten, ...

UrhG § 69 Berechnung der Fristen (Law)

...ten dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.

ZPO § 69 Streitgenössische Nebenintervention (Law)

...tskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als Streitgenos...

GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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BImSchV 10 2010 Anlage 1b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1) (Law)

...telle: BGBl. I 2014, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm

BImSchV 10 2010 Anlage 1a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1) (Law)

...telle: BGBl. I 2014, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm

AufenthG 2004 § 69 Gebühren (Law)

...tten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Satz 1 gilt zudem nicht für das Mitteilungsverfahren im Zusammenhang mit der kurzfristigen Mobilität von Studenten nach § 16a, von unternehmensintern tra...

BBiG 2005 § 69 Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung (Law)

...tlich und zeitlich abgegrenzte Lerneinheiten erfolgen, die aus den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe entwickelt werden (Qualifizierungsbausteine). (2) Über vermittelte Grundlagen für de...

BDG § 69 Form, Frist und Zulassung der Revision (Law)

...t der Einlegung der Revision und der Einlegung der Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung sowie für die Revisionsgründe gelten die §§ 132, 133, 137 bis 139 der Verwaltungsgerichtsordnung.

AO 1977 § 69 Haftung der Vertreter (Law)

...ten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch ...

BewG § 69 Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (Law)

...1) Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen sind dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage, den im Feststellungszeitpunkt bestehenden Verwertungsmöglichkeiten oder den sonstigen Umstän...

GKG 2004 § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (Law)

...t die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung...