• AktG § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat (Law)

  ...ung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen. Die Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats sind in den Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung aufzunehmen.

• SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)

  ...urch die Satzung vorgesehen sind, sowie für die Verwaltungskosten, 2. zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen. ...

• BBauG § 99 Entschädigung in Geld (Law)

  ...ungen festgesetzt werden, wenn dies den übrigen Beteiligten zuzumuten ist. (2) Für die Belastung eines Grundstücks mit einem Erbbaurecht ist die Entschädigung in einem Erbbauzins zu leisten....

• EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)

  ...ung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum...

• SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)

  ...u einer Einigung, so hält der Notar das Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Teile des abzuschl...

• WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

  ...uss die Öffentlichkeit hergestellt werden. Ferner ist die Hauptverhandlung immer dann öffentlich, wenn die vorgeworfene Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Durchführung einer Prüfung nach § 316 ...

• GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

  ...1) Für die Erteilung von Ausdrucken aus der elektronischen Grundakte gilt § 78 Absatz 1 und 2 entsprechend. In den amtlichen Ausdruck sind auch die zugehörigen Protokolle nach § 96 Absatz 2 und Vermer...

• ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)

  ...1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eine...

• AO 1977 § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (Law)

  ...ußerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht ode...

• SGB 3 § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung (Law)

  ...1) Ist der insolvente Arbeitgeber auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union tätig, teilt die Bundesagentur dem zuständigen ausländischen Träger von Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit ...

• VVG 2008 § 172 Leistung des Versicherers (Law)

  ...ung eingetretene Berufsunfähigkeit die vereinbarten Leistungen zu erbringen. (2) Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausge...

• SGB 6 § 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...uer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das nicht in ihrer Studienordnung oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist. (3a) Für B...

• AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ung von Forschungseinrichtungen, die Aufhebung der Anerkennung einer Forschungseinrichtung und die Voraussetzungen und den Inhalt des Abschlusses von Aufnahmevereinbarungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 zu r...

• GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)

  ...ungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nac...

• SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

  ...utragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Anspruchs auf Familienversicherung, zur Bemessung und Einziehung der Beiträge sowie zur Feststellung des Leistungsansp...

• SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

  ...1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erte...

• TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)

  ...uppen insbesondere die Telefonseelsorge und die Gesundheitsberatung. Die Bundesnetzagentur nimmt die Inhaber der Anschlüsse auf Antrag in die Liste auf, wenn sie ihre Aufgabenbestimmung nach Satz 1 du...

• BauWiAusbV 1999 § 99 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

• AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)

  ...ugenscheins betrauten Amtsträger und die nach den §§ 96 und 98 zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt, Grundstücke, Räume, Schiffe, umschlossene Betriebsvorrichtungen und ähnliche Einrichtungen ...

• EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  ...undesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück. ...