ScheckG Art 12 (Law)

Der Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

WG Art 12 (Law)

...1) Das Indossament muß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an de...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

...Wahrscheinlichkeit von Störfällen bestehen kann oder diese Störfälle folgenschwerer sein können. Hierfür hat die zuständige Behörde insbesondere folgende Angaben zu verwenden: ...

FRG Anlage 12 (Law)

...1 2 3 1 2 Bis 30. Juni 1926 Vom 1. Juli 1926 ............. ...

MPBetreibV Anlage 2 (zu § 12 Absatz 1 und § 14 Absatz 1) (Law)

...1.5.3 mit Photonenstrahlung aus Co-60-Bestrahlungsanlagen wahlweise nach 1.5.1 oder 1.5.2   1.6 ...

LuftVZO Muster 12 (Law)

...1274)

BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

...wie die Anlagen des Betriebsbereichs in sicherheitstechnischer Hinsicht ständig zu überwachen und regelmäßig zu warten, 2. die Wartungs- und...

BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

...1 und § 11 Absatz 1 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind und dass die Informationen nach § 11 Absatz 3 erfolgt sind. (2) Das ...

BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

...wehrpläne nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu aktualisieren und den zuständigen Behörden nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unverzüglich, spätestens jedoch zum Ablauf des 14. Juli 2017 Informationen...

BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...1 Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 eine Angabe oder einen Sicherheitsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zugänglich macht, ...

AltautoV § 12 Übergangsvorschriften (Law)

...1) Bescheinigungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1, die bei Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig erteilt waren, gelten bis zu ihrem Ablauf fort. (2) Sachverständige und Sachverständigenorganisatio...

AujeszkKrV § 12 (Law)

...währleistet ist, unterworfen werden. Der Dung ist an einem für Schweine unzugänglichen Platz zu packen, nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes zu desinfizieren oder mindestens zwei Monate zu ...

AAppO § 12 Prüfungstermine (Law)

...werden vom Landesprüfungsamt im Benehmen mit der Prüfungskommission festgelegt. (2) Die Wiederholung einer schriftlichen Prüfung wird im Rahmen des nächsten der in Absatz 1 Satz 1 genannten ...

AbgG § 12 Amtsausstattung (Law)

...16 und 17 und 4. sonstigen Kosten für andere mandatsbedingte Kosten (Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung usw.), ...

AFBG § 12 Förderungsart (Law)

...Wiederaufbau nach Maßgabe des § 13. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 wird der Unterhaltsbeitrag in den Fällen des § 11 Absatz 1 Nummer 1 für den Zeitraum, um den die Förderungshöchstdauer verlängert ...

ArbGG § 12 Kosten (Law)

...waltungskostengesetz und das Justizbeitreibungsgesetz gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. Bei Einziehung der Gerichts- und Verwaltungskosten leisten die Vollstreckungsb...

ArbSchG § 12 Unterweisung (Law)

...1) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfaßt Anweisungen u...

BLG § 12 (Law)

...1, 3 bis 5, 7 und 8 dürfen auch diejenigen, die nicht Leistungspflichtige sind, Rechte zur Nutzung der Sache nicht ausüben, soweit diese den Rechten des Leistungsempfängers entgegenstehen würden. § 11...

BGB § 12 Namensrecht (Law)

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht...