Grundgesetz Artikel 72 (Law)

...zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, ...

Pkw-EnVKV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

...zur Darstellung im Sinne der Anlage 1 Abschnitt 1 Nummer 4 kursiv hervorzuheben. Für die Angabe der Kraftstoff- und gegebenenfalls Stromkosten sind diejenigen Preisangaben zugrunde zu legen, die das B...

BesVNG 1 § 3 (Law)

...1) (2) § 1 Abs. 2 dieses Abschnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

BBesG § 72 (weggefallen) (Law)

ArbGG § 72 Grundsatz (Law)

...zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. eine entsche...

GBO § 72 (Law)

Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat.

FlurbG § 72 (Law)

(1) Wird ein Teilnehmer nur in Geld abgefunden, so sind die Inhaber von Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten an den alten Grundstücken sowie die Gläubiger von Rückständen öffentlic...

HRG § 72 Anpassungsfristen (Law)

...zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 14. November 1985 (BGBl. I S. 2090) sind den Vorschriften des Artikels 1 Nr. 1 bis 42 dieses Gesetzes entsprechende Landesgesetze zu erlassen. Innerhalb vo...

GmbHG § 72 Vermögensverteilung (Law)

Das Vermögen der Gesellschaft wird unter die Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile verteilt. Durch den Gesellschaftsvertrag kann ein anderes Verhältnis für die Verteilung bestimmt werd...

VwGO § 72 (Law)

Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.

SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)

...1. März 1975 zur Planung und Finanzierung der Aufwendungen für die Feriengestaltung der Schüler und die Urlaubsgestaltung der Lehrlinge (GBl. I Nr. 16 S. 304) zu planen und zu finanzieren. ...

AMVerkRV Anlage 3 (zu §§ 6, 7 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 4) (Law)

...11. Krankheiten des Lungenparenchyms 12. Wurmkrankheiten 13. ...

GGKostV 2013 Anlage 3 (zu § 1 Absatz 3) (Law)

...12 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See. Für die Gebührenfestsetzung werden die Stundensätze der jeweils tätigen Organisationseinheiten der BAM zugrunde gelegt. ...

SportSeeSchV Anlage 1 (zu § 2 Satz 1) (Law)

...1998, 400)

KJPsychTh-APrV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...10. Dokumentation und Evaluation von psychotherapeutischen Behandlungsverläufen 11. Berufsethik und Berufsrec...

PsychTh-APrV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...10. Dokumentation und Evaluation von psychotherapeutischen Behandlungsverläufen 11. Berufseth...

TAppV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1, 2 und 3) (Law)

...1841 - 1842) 1. Physik einschlie...

ÜblG 1 § 3 (Law)

...1) Mit Wirkung ab 1. April 1950 gehen auf den Bund über: 1. die Umsatzsteuer, 2. ...

SamEnV Anlage 1 (zu § 2 und § 3 Nr. 1, 5 und 6) (Law)

...1. Sie verfügen zumindest über folgende Einrichtungen: a) abschließ...

TierNebV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1, 3 und 4) (Law)

...1746 - 1747 Handelspapier für Material der Kategorie 1/verarbeitete Erzeugnisse der Kategorie 1 *) "Nur zur...