• LBG § 35 (Law)

  (1) Im Planprüfungstermin soll auch die Art der Entschädigung sowie darüber verhandelt werden, welche Rechte aufrechterhalten bleiben und welche Rechte erlöschen (§ 20 Abs. 1). (2) Dem Eigen...

• SatDSiG § 35 Inkrafttreten (Law)

  (1) § 2 Abs. 2, § 17 Abs. 3 und § 26 Satz 2 bis 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Dezember 2007 in Kraft.

• SchiedsG § 35 (Law)

  (1) Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 Strafprozeßordnung. Sie ist zuständig für die dort genannten Vergehen. (2) Der Sühneversuch wird im Rahmen eines Sch...

• PostPersRG § 35 Gesetzesvorrang (Law)

  Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die betriebliche Interessenvertretung der Beamten nicht abweichend von den Vorschriften dieses Abschnitts geregelt werden.

• SchRegO § 35 (Law)

  Eine Schiffshypothek darf im Wege der Berichtigung nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht werden. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, daß die Schiffshypothek nicht zur Entstehung gelangt ist...

• VRV § 35 (Law)

  (weggefallen)

• UmstG § 35 Inkrafttreten (Law)

  Text amerikanisches Kontrollgebiet: Dieses Gesetz tritt in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und Württemberg-Baden am 27. Juni 1948 in Kraft. ...

• PatG § 35 (Law)

  (1) Der Anmeldetag der Patentanmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung...

• WoEigG § 35 Veräußerungsbeschränkung (Law)

  Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte zur Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelte...

• ZVG § 35 (Law)

  Die Versteigerung wird durch das Vollstreckungsgericht ausgeführt.

• ZÄPrO § 35 (Law)

  (1) Der Meldung ist ferner der Nachweis beizufügen, daß der Kandidat nach Erlangung der Hochschulzugangsberechtigung und nach vollständig bestandener zahnärztlicher Vorprüfung mindestens fünf Semester...

• ZAG § 35 Übergangsvorschriften (Law)

  ...10, 11 bis 18, 24 Abs. 1 Nr. 9, der §§ 24a, 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 35 Abs. 2 Nr. 5 und der §§ 46a bis 46c des Kreditwesengesetzes. Für Unternehmen nach Satz 1, die nach § 2 Abs. 4 des Kreditwes...

• AWaffV § 35 (weggefallen) (Law)

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• AtStrlSVDBest § 35 Oberflächenkontaminationen (Law)

  (1) Oberflächenkontaminationen sollten die in Anlage 2 Tabelle 3 festgelegten Werte nicht überschreiten. (2) Übersteigt die Oberflächenkontamination ...

• AuslSchuldAbkAG § 35 (Law)

  Wird der Bund auf Erstattung in Anspruch genommen, so trifft ihn die Beweislast dafür, daß der Schuldner nach Anlage V des Abkommens durch die Zahlung an die Konversionskasse von seiner Schuld befreit...

• BewG § 35 Bewertungsstichtag (Law)

  (1) Für die Größe des Betriebs sowie für den Umfang und den Zustand der Gebäude und der stehenden Betriebsmittel sind die Verhältnisse im Feststellungszeitpunkt maßgebend. (2) Für die umlauf...

• DWG § 35 Ausschüsse (Law)

  (1) Der Rundfunkrat bildet aus der Mitte seiner Mitglieder je einen Programmausschuss für Hörfunk und Fernsehen; daneben kann er weitere Ausschüsse einrichten. (2) Die Ausschüsse bereiten di...

• EnergieStG § 35 Einfuhr (Law)

  Wird Kohle in das Steuergebiet eingeführt (§ 19), gelten die §§ 19a und 19b mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Steuer nicht entsteht, wenn die Einfuhr durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Absa...

• BPersVG § 35 (Law)

  Die Sitzungen des Personalrates sind nicht öffentlich; sie finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen auf die dienstlichen Erforderniss...

• FlurbG § 35 (Law)

  (1) Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten ...