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KredWG § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.
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StRSaarEG § 60 Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Law)
...10 und des § 18a Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung im Erhebungszeitraum 1959/60 tritt an die Stelle des Beginns des Kalenderjahrs der Eingliederungstag. (...
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PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)
Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden ein Patentanwalt, 1. gegen den ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleite...
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SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)
Dienstleistungen sind 1. Übungen (§ 61), 2. besondere Auslandsverwen...
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HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)
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PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...105,00 § 80a Abs. ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 807 Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden s...
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GRG Art 60 Kieferorthopädische Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz (Law)
Versicherte, deren zahnärztliche Behandlung zur Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen oder deren kieferorthopädische Behandlung vor dem 1. Januar 1989 begonnen hat, haben Anspruch nach den am 31. ...
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EnergieStG § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall (Law)
(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag dem Verkäufer von nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 versteuerten Energieerzeugnissen für die im Verkaufspreis enthaltene Steuer gewährt, d...
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EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)
...10 (BGBl. I S. 540) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und die sonstigen im Binnenland gelegenen Gewässer, die für die Schifffahrt geeignet und bestimmt sind, mit Ausnahme ...
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BZRG § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister (Law)
...104 Abs. 4 des Jugendgerichtsgesetzes), 5. Anordnungen des Familiengerichts, die auf Grund einer Entscheidung nach Nummer 4 ergehen, ...
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FamFG § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Law)
Ein Kind, für das die elterliche Sorge besteht, oder ein unter Vormundschaft stehender Mündel kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das...
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IStGHG § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Law)
Angehörigen und Bevollmächtigten des Gerichtshofes sowie anderen im Ersuchen des Gerichtshofes genannten Personen wird auf Ersuchen die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im Inland...
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MarkenG § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (Law)
(1) Das Patentamt kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlu...
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StVollzG § 60 Krankenbehandlung im Urlaub (Law)
Während eines Urlaubs oder Ausgangs hat der Gefangene gegen die Vollzugsbehörde nur einen Anspruch auf Krankenbehandlung in der für ihn zuständigen Vollzugsanstalt.
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BeamtStG § 60 Verwendungen im Ausland (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte, die zur Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amtes im Ausland oder außerhalb des Deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen verwendet werden und...
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AgrStatG § 60 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Schlachtungsstatistik sind die Zahl der in § 59 genannten Tiere nach Herkunft, Tierart und Kategorie, Art der Schlachtung sowie der Tauglichkeit. (2) Der Berichtsze...
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BrennO 1998 § 60 (Law)
(weggefallen)
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GWB § 60 Einstweilige Anordnungen (Law)
Die Kartellbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung über 1. eine Verfügung nach § 31b Absatz 3, § 40 Absatz 2, § 41 Absatz ...