• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  ...kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwe...

• AtVfV § 21 (Law)

  ...krafttreten)

• ArbnErfG § 21 (weggefallen) (Law)

  -

• BEG § 21 (Law)

  (1) Haben sich die Verhältnisse, die der Bemessung der Rente zugrunde gelegt waren, nachträglich so geändert, daß die auf Grund der veränderten Verhältnisse neu errechnete Rente insgesamt um mindesten...

• BewG § 21 Hauptfeststellung (Law)

  ...Kalenderjahrs (Hauptfeststellungszeitpunkt) zugrunde gelegt. Die Vorschriften in § 35 Abs. 2 und den §§ 54 und 59 über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunkts bleiben unberührt.

• BinSchPRG § 21 (Law)

  ...knechte, Schiffsjungen, Maschinisten und Heizer. (2) Die Schiffsmannschaft untersteht der Gewerbeordnung.

• BLG § 21 (Law)

  ...kosten sind in jedem Fall zu ersetzen.

• EStG § 21 (Law)

  ...künfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten, insbesondere von schriftstellerischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Gerechtigkeiten und ...

• EBRG § 21 Voraussetzungen (Law)

  ...keine Vereinbarung nach § 18 oder § 19 zustande kommt oder die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium das vorzeitige Scheitern der Verhandlungen erklären. Die Sätze 1 und 2 gelten ents...

• BPersVWO § 21 Wahlniederschrift (Law)

  ...keit oder die Ungültigkeit zweifelhafter Stimmen maßgebenden Gründe, 5. im Falle der Verhältniswahl die Zahl der auf jede Vo...

• BRüG § 21 (Law)

  ...kt der Entziehung bis zum Zeitpunkt der Umstellung auf Deutsche Mark zugestanden. (2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, sofern der Nachweis erbracht ist, daß für eine entzogene Reichs...

• BranntwMonG § 21 (Law)

  ...Kalziumkarbid oder aus anderen Stoffen herstellen, aus denen Branntwein im Monopolgebiet vor dem 1. Oktober 1914 gewerblich nicht gewonnen worden ist.

• FlRV § 21 (Law)

  ...kert sind, der Ort der Verankerung, 5. in den Fällen der §§ 10 und 11 des Flaggenrechtsgesetzes zusätzlich zu den unter Nummer 4 bezeichnete...

• FoVG § 21 Ausnahmetatbestände (Law)

  ...können mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um zu verhindern, dass ungeeignetes Vermehrungsgut zur Verwendung im Wald in Verkehr gebracht werden kann. ...

• FRG § 21 (Law)

  ...Krankheit arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind, wenn sie zum Personenkreis des § 1 des Häftlingshilfegesetzes gehören.

• FSPersAV § 21 Wiederholung (Law)

  ...kann wiederholt werden. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. (2) Empfehlungen des Prüfungsausschusses für d...

• GasNEV § 21 Verfahren (Law)

  ...kturklassen nach § 23 Abs. 1 zuzuordnen. (3) Die Regulierungsbehörde kann zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 30 Abs. 3 auch Feststellungen treffen über die Erlöse oder Kosten von Bet...

• HRG § 21 (Law)

  (weggefallen)

• GntDAIVAPrV § 21 Abschlusszeugnis (Law)

  ...ktzahl sowie 3. das Thema, die Note und die Rangpunktzahl der Diplomarbeit. (3) Wer die Lau...

• GVGEG § 21 (Law)

  ...kunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zwec...