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SGB 3 § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (Law)
(1) Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvert...
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SGB 5 § 99 Bedarfsplan (Law)
(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nach Maßgabe der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Richtlinien auf ...
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SG § 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes (Law)
§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt entsprechend, wenn die gesundheitliche Schädigung in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 30. November 2002 verursacht worden ist.
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WHG 2009 § 99 Ausgleich (Law)
Ein Ausgleich nach § 52 Absatz 5 und § 78 Absatz 5 Satz 2 ist in Geld zu leisten. Im Übrigen gelten für einen Ausgleich nach Satz 1 § 96 Absatz 1 und 5 und § 97 entsprechend.
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KerIndAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...kstoffeigenschaften und deren Veränderungen beurteilen und Werkstoffe nach ihrer Verwendung auswählen, aufbereiten und handhaben d) ...
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UmwAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...11 Werk-, Hilfs- und Gefahrstoffe, gefährliche Arbeitsstoffe, Werkstoffbearbeitung (§ 10 Nr. 11) a) ...
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ÄApprO 2002 Anlage 11 (zu § 2 Abs. 8, § 26, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2430) .................................... ...
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StV/WasAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...1159 - 1164) ...
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PflBeschauV 1989 Anlage 2 (zu § 11) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 439 ...
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AMG 1976 § 99 Arzneimittelgesetz 1961 (Law)
Arzneimittelgesetz 1961 im Sinne dieses Gesetzes ist das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln vom 16. Mai 1961 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 174...
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BBiG 2005 § 99 Personal (Law)
(1) Die Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsbildung werden von Beamten, Beamtinnen und Dienstkräften, die als Angestellte, Arbeiter und Arbeiterinnen beschäftigt sind, wahrgenommen. Es ist Diensthe...
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LuftVZO § 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge (Law)
...11 der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät. Der Beauftragte kann einzelne ausländische Nachweise zur Erteilung der Zulassung nach Satz 1 anerkennen, wenn gewährleistet ist, dass eine Gleichwerti...
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MarkenG § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken (Law)
Abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen ...
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UmwG 1995 § 99 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)
(1) Ein rechtsfähiger Verein kann sich an einer Verschmelzung nur beteiligen, wenn die Satzung des Vereins oder Vorschriften des Landesrechts nicht entgegenstehen. (2) Ein eingetragener Vere...
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SGB 8 § 99 Erhebungsmerkmale (Law)
...11 sowie bei den Erhebungen über Fortbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche Mitarbeiter anerkannter Träger der Jugendhilfe nach § 74 Absatz 6 sind offene und Gruppenangebote sowie Veranstaltungen und Pro...
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SGB 9 § 99 Zusammenarbeit (Law)
(1) Arbeitgeber, Beauftragter des Arbeitgebers, Schwerbehindertenvertretung und Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat arbeiten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arb...
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WeinV 1995 Anlage 11 (zu § 26 Absatz 2 und § 45 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2009, 870) ...
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FahrlGDV 2012 Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)
...114 mm, Höhe 72 mm, Typendruck. Statt des Leinwandpapiers können papierartige Stoffe verwendet werden, die hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit, insbesondere der Reißlänge, der Bruchdehnung, der Nassfe...
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ITKTAusbV Anlage 2 Teil A (zu § 11) (Law)
...kstrukturen, insbesondere logische Struktur der Daten, Objekte, Attribute, Relationen und Zugriffsmethoden, festlegen sowie Schlüssel definieren ...
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MitbestGWO 3 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Seebetriebe nehmen an einer Abstimmung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, nicht teil und bleiben für die Errechnung der fü...