BRAO § 99 Amts- und Rechtshilfe (Law)

...mts- und Rechtshilfe zu leisten. (2) Auf Ersuchen haben auch andere Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Anwaltsgericht Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Die gleiche Verpflichtung haben die ...

IRG § 99 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...meldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes)...

PatAnwO § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts (Law)

...mmen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden.

StGB § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit (Law)

...m Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis ...

LuftPersV (XXXX) §§ 99 bis 103 (weggefallen) (Law)

BBauG § 99 Entschädigung in Geld (Law)

...muten ist. (2) Für die Belastung eines Grundstücks mit einem Erbbaurecht ist die Entschädigung in einem Erbbauzins zu leisten. (3) Einmalige Entschädigungsbeträge sind mit 2 vom Hu...

EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)

...m für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwend...

SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)

...mmt es nicht zu einer Einigung, so hält der Notar das Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Teil...

WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

...muss die Öffentlichkeit hergestellt werden. Ferner ist die Hauptverhandlung immer dann öffentlich, wenn die vorgeworfene Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Durchführung einer Prüfung nach § 316...

GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

...merke nach § 97 aufzunehmen. (2) Für die Einsicht in die elektronischen Grundakten gilt § 79 entsprechend. (3) Für den Abruf von Daten aus der elektronischen Grundakte im automatis...

ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)

(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund ein...

AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)

...mmen. (3a) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ohne Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz ...

GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)

...m Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft vereinbar sind.

SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

...mmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fäl...

TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)

...m Anschluss ankommen, dürfen ihm in dem für ihn bestimmten Einzelverbindungsnachweis die Nummern der Anschlüsse, von denen die Anrufe ausgehen, nur unter Kürzung um die letzten drei Ziffern mitgeteilt...

BauWiAusbV 1999 § 99 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...m 1. August 1999 in Kraft.

AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)

...mit der Einnahme des Augenscheins betrauten Amtsträger und die nach den §§ 96 und 98 zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt, Grundstücke, Räume, Schiffe, umschlossene Betriebsvorrichtungen und ä...

EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verwei...

UrhG § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)

...m Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch gegen den ...

AKG § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Law)

...mmen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Hat der Jahresarbeits...