BEGebV 2008 § 4 Widerspruch (Law)

...rletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung r...

BEGebV 2008 § 6 Auslagen (Law)

...rlichen oder juristischen Personen erhoben, die an der Erfüllung der Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes mitwirken. § 7h Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist zu beachten.

BinSchUO 2008 § 4a Beförderung von Fahrgästen (Law)

...rlaubnis sind zusätzlich der Zeitpunkt und die Dauer der Fahrt anzugeben. Die Zulassung kann ferner mit den für die Gewährleistung eines sicheren Schiffsbetriebs erforderlichen Nebenbestimmungen, im F...

BinSchUO 2008 § 5 Technische Zulassung (Law)

...11) Ein Fahrzeug, eine schwimmende Anlage und ein Schwimmkörper muss mit Personen besetzt sein (Besatzung), die die Anforderungen des Anhangs II in Verbindung mit dem Anhang XI Kapitel 1 und 3 oder de...

BinSchUO 2008 § 7 Anerkennung anderer Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und Typgenehmigungen (Law)

...rleichterungen oder mit örtlichen Einschränkungen erteilt worden ist. (3) Die Besatzung muss im Falle des Absatzes 2 nach Zahl und Zusammensetzung den Anforderungen des Anhangs ...

BinSchUO 2008 § 9 Erteilungsverfahren (Law)

...rlichen zeichnerischen und rechnerischen Unterlagen für den Freibord sowie den Schaltplan für die elektrische Anlage und gegebenenfalls den Nachweis ausreichender Stabilität vorzulegen.

BinSchUO 2008 § 19 Normen (Law)

...rlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert hinterlegt.

BinSchUO 2008 Anlage Inhaltsangabe (Law)

BinSchUO 2008 Anhang VII Klassifikationsgesellschaften (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 569 - 570; bezügl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Liste der anerkannten Klassifikationsgese...

BinSchUO 2008 Anhang XI Besatzungsvorschriften (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 771 - 843) (Text siehe: BinSchUO2008Anh XI)

ElektronAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

...rläutern, Auftragsdurchführung dokumentieren, technische Unterlagen einschließlich Prüfprotokolle erstellen kann; ...

ElektronAusbV 2008 § 8 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

...rlagen beschaffen, technische und organisatorische Schnittstellen klären, Lösungsvarianten unter technischen, betriebswirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten bewerten und auswählen, ...

BodSchätzG 2008 § 1 Umfang und Zweck (Law)

...rlichen Zwecken, insbesondere der Agrarordnung, dem Bodenschutz und Bodeninformationssystemen. (2) Die Bodenschätzung im Sinne dieses Gesetzes umfasst: ...

BodSchätzG 2008 § 6 Musterstücke (Law)

...rlichen Ertragsfähigkeit darstellen. (2) Die natürliche Ertragsfähigkeit der Musterstücke ist auf der Grundlage der Schätzungsrahmen (§ 3) einzustufen. (3) Das Bundesministerium de...

BodSchätzG 2008 § 10 Schätzungsbücher und -karten (Law)

(1) In den Schätzungsbüchern sind festzuhalten: 1. die Belegenheitsgemeinde oder -gemarkung, 2. ...

BodSchätzG 2008 § 14 Übernahme in das Liegenschaftskataster (Law)

(1) Nach Bestandskraft sind die Bodenschätzungsergebnisse sowie die Lage und Bezeichnung der Bodenprofile (§ 8) unverzüglich in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. (2) Die mit der Führu...

FischSeuchV 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...rlassen und die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.

FischSeuchV 2008 § 7 Untersuchungen, Mitteilungspflicht (Law)

...rlich ist, ist diese von einer von der zuständigen Behörde benannten Untersuchungseinrichtung durchzuführen. (2) Die zuständige Behörde kann die Untersuchung nach Absatz 1 anordnen, wenn in ...

FischSeuchV 2008 § 9 Überwachung (Law)

(1) Die zuständige Behörde führt unter Beachtung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung d...

FlugfunkV 2008 § 4 Prüfungsbehörde (Law)

(1) Prüfungsbehörde ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur). Die für Prüfungen örtlich zuständigen Außenstellen gibt die Bundesnetz...