-
GBO § 35 (Law)
...uropäischen Nachlasszeugnisses die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen...
-
FGO § 35 (Law)
...ug über alle Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist.
-
HwO § 35 (Law)
...ungsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. Der Prüfungsausschuß ist be...
-
HeimMitwirkungsV § 35 Übergangsvorschrift (Law)
...ung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden.
-
LuftVG § 35 (Law)
...ung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige ihm so weit Schadensersatz zu leisten, wie der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verp...
-
LBG § 35 (Law)
...ungstermin soll auch die Art der Entschädigung sowie darüber verhandelt werden, welche Rechte aufrechterhalten bleiben und welche Rechte erlöschen (§ 20 Abs. 1). (2) Dem Eigentümer kann eine...
-
SatDSiG § 35 Inkrafttreten (Law)
...und § 26 Satz 2 bis 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Dezember 2007 in Kraft.
-
SchiedsG § 35 (Law)
...ung. Sie ist zuständig für die dort genannten Vergehen. (2) Der Sühneversuch wird im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgeführt. Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften des 2. Abs...
-
PostPersRG § 35 Gesetzesvorrang (Law)
...urch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die betriebliche Interessenvertretung der Beamten nicht abweichend von den Vorschriften dieses Abschnitts geregelt werden.
-
SchRegO § 35 (Law)
...ung nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht werden. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, daß die Schiffshypothek nicht zur Entstehung gelangt ist.
-
VRV § 35 (Law)
(weggefallen)
-
UmstG § 35 Inkrafttreten (Law)
...ung tritt am 27. Juni 1948 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland zu veröffentlichen und als Gesetz auszuführen.
-
PatG § 35 (Law)
...ustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, dass die Bezugnahme als nicht erfolgt gelten soll. Reicht der Anmelder auf diese Aufforderung die fehlenden Zeichnun...
-
WoEigG § 35 Veräußerungsbeschränkung (Law)
...uerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte zur Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelten in diesem Fall ...
-
ZVG § 35 (Law)
...ung wird durch das Vollstreckungsgericht ausgeführt.
-
ZÄPrO § 35 (Law)
...utschen Universitäten ordnungsgemäß Zahnheilkunde studiert hat. (2) Ein nach bestandener zahnärztlicher Vorprüfung an einer ausländischen Universität abgeleistetes Studium kann nur ausnahmsw...
-
ZAG § 35 Übergangsvorschriften (Law)
...ut binnen zwei Monaten nach dem 31. Oktober 2009 durch schriftliche Erklärung an die Bundesanstalt mit Bezug auf diese Bestimmung hierauf verzichtet, gilt die Erlaubnis von Anfang an als nicht erteilt...
-
AWaffV § 35 (weggefallen) (Law)
-
-
AtStrlSVDBest § 35 Oberflächenkontaminationen (Law)
...ung der realen Belastungsbedingungen festzulegen. Dabei sind Richtlinien des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz oder Festlegungen bei der Erteilung der Erlaubnis zu berücksichtige...
-
AuslSchuldAbkAG § 35 (Law)
...und auf Erstattung in Anspruch genommen, so trifft ihn die Beweislast dafür, daß der Schuldner nach Anlage V des Abkommens durch die Zahlung an die Konversionskasse von seiner Schuld befreit worden is...