• MilchQuotV § 16 Übertragungsstellen (Law)

  ...ung und die Anschrift dieser Stellen ebenfalls im Bundesanzeiger bekannt zu geben. (3) Die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens im Übertragungsbereich West erfolgt durch Übertragun...

• ITKTAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...usbildungsbetrieb festgelegt. Es können auch andere Einsatzgebiete zugrundegelegt werden, wenn die zu vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnisse in Breite und Tiefe gleichwertig sind. ...

• JGG § 16 Jugendarrest (Law)

  ...urzarrest wird statt des Freizeitarrestes verhängt, wenn der zusammenhängende Vollzug aus Gründen der Erziehung zweckmäßig erscheint und weder die Ausbildung noch die Arbeit des Jugendlichen beeinträc...

• LuftSiG § 16 Zuständigkeiten (Law)

  ...ungen der Verfahren zum sicheren Umgang der Unternehmen mit Fracht, Post, Flughafenlieferungen und Bordvorräten sowie Post und Material von Luftfahrtunternehmen kann die Luftsicherheitsbehörde auch au...

• StVollzG § 16 Entlassungszeitpunkt (Law)

  ...ungszeitpunkt kann bis zu zwei Tagen vorverlegt werden, wenn dringende Gründe dafür vorliegen, daß der Gefangene zu seiner Eingliederung hierauf angewiesen ist.

• TAppV § 16 Prüfungsergebnis (Law)

  ...ung und der Tierärztlichen Prüfung ergibt sich jeweils aus dem Durchschnitt der in den zugehörigen Prüfungen erzielten Prüfungsnoten für die Prüfungsfächer. Die Durchschnittsnote ist auf zwei Dezimals...

• SchKiSpV § 16 (Law)

  ...usarbeitung der Volkswirtschaftspläne die Durchsetzung der verbindlichen Normative für die Planung und Bilanzierung der Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung im komplexen Wohnungsbau. ...

• SeeFischG § 16 Eingriffsbefugnisse (Law)

  ...uskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und Prüfungen zu dulden. Unterlagen im Sinne der Sätze 1 und 3 sind auch Befähigungszeugnisse, Befähigungsnachweise und Anerkennungsvermerke, auch soweit di...

• SchRegO § 16 (Law)

  ...ung des Meßbriefs, des Eichscheins oder einer anderen nach § 13 Abs. 1 zulässigen Urkunde und den Tag der Eintragung zu enthalten; sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben. (2) ...

• VerkSiG § 16 Interessenausgleich (Law)

  ...uf Grund dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß der Verkehrsablauf und die Entwicklung der Verkehrsunternehmen und Verkehrs...

• VwGO § 16 (Law)

  ...ungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht können auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und ordentliche Professoren des Rechts für eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren, längstens ...

• WaStrÜbgVtr § 16 (Law)

  ...Untertunnelung der Wasserstraßen sowie die Führung von Leitungen für die öffentliche Versorgung mit Gas, Wasser und Elektrizität sowie für die Abwässerbeseitigung durch die auf Grund dieses Vertrags i...

• ZollVG § 16 Enteignung (Law)

  ...ung von Zollbauten im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1) ist die Enteignung zulässig. (2) Für Enteignungen nach Absatz 1 gelten § 2 und der Zweite und Dritte Teil sowie die §§ 67, 68, 71, 73 und ...

• UrhG § 16 Vervielfältigungsrecht (Law)

  ...ustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl. (2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholb...

• AltPflG § 16 (Law)

  ...usbildungsveranstaltungen teilzunehmen, 2. die ihnen im Rahmen der Ausbildung übertragenen Aufgaben und Verrichtungen sorgfä...

• AtG § 16 (Law)

  (weggefallen)

• AujeszkKrV § 16 (Law)

  ...ummer 4 oder § 6 Nummer 11 oder Nummer 12 Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig ablegt oder eine Reinigung oder eine Desinfektion nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, ...

• AKG § 16 Gesetzeskonkurrenz (Law)

  ...u erfüllen, so steht dieser Erfüllungsverpflichtung nicht entgegen, daß der Anspruch nach einer anderen Vorschrift dieses Teils nicht oder nur in geringerem Umfang zu erfüllen ist.

• ARegV § 16 Effizienzvorgaben (Law)

  ...urch die Regulierungsbehörde hat so zu erfolgen, dass die nach den §§ 12 und 13 bis 15 ermittelten Ineffizienzen unter Anwendung eines Verteilungsfaktors rechnerisch bis zum Ende der Regulierungsperio...

• BeamtVG § 16 Allgemeines (Law)

  ...ung (§§ 17 bis 28) umfasst 1. Bezüge für den Sterbemonat, 2. Sterbegeld, ...