MontanMitbestGErgGWO 2005 § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

...ufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so erlässt der Hauptwahlvorstand ein Wahlausschreiben für Seebetriebe. Es muss folgende Angaben enthalten: ...

StGB § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (Law)

...uf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

StRSaarEG § 96 Steuervergünstigung für Aktien und Anteile (Law)

...ur die Hälfte angesetzt wird. (2) Die Steuervergünstigung des Absatzes 1 gilt bis zu der nächsten nach dem Kalenderjahr 1960 durchzuführenden Hauptveranlagung der Vermögensteuer.

SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)

...unikationsservern abzurufen und zu verarbeiten. Der verwertbare Empfang ist durch den Meldepflichtigen zu quittieren. Mit der Annahme der Quittung durch den Kommunikationsserver gelten die Meldungen a...

NeuGlV § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen (Law)

...usammenstellung der endgültigen Abstimmungsergebnisse, 5. die Vordrucke für die Abstimmungsniederschriften zur Ermittlung un...

UmwG 1995 § 96 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...uf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden.

ALG § 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten (Law)

...uch auf Witwen- oder Witwerrente haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch Witwen oder Witwer, die am 31. Dezember 2000 bereits erwerbsunfähig waren und dies ununterbrochen sind. ...

SG § 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (Law)

...ung des 59. Lebensjahres, hiervon abweichend des 58. Lebensjahres für vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Oberstleutnante in der Besoldungsgruppe A 14, ...

WHG 2009 § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten (Law)

...uszugleichen. Soweit zum Zeitpunkt der behördlichen Anordnung, die die Entschädigungspflicht auslöst, Nutzungen gezogen werden, ist von dem Maß ihrer Beeinträchtigung auszugehen. Hat die anspruchsbere...

VVG 2008 § 96 Kündigung nach Veräußerung (Law)

...ußerung ausgeübt wird. (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen. Das Kündigungs...

SGB 6 § 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher (Law)

...uch auf Versorgung ganz und auf Dauer verloren haben, wird die Rente oder die höhere Rente für den Zeitraum nicht geleistet, für den Versorgungsbezüge zu leisten sind.

SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

...uropäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Veror...

SGB 8 § 96 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 96 Zulassungsausschüsse (Law)

...ung oder für Teile dieses Bezirks (Zulassungsbezirk) einen Zulassungsausschuß für Ärzte und einen Zulassungsausschuß für Zahnärzte. (2) Die Zulassungsausschüsse bestehen aus Vertretern der Ä...

SGB 3 § 96 Erheblicher Arbeitsausfall (Law)

...ummer 4 sind Auszubildende nicht mitzuzählen. (2) Ein Arbeitsausfall beruht auch auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung der betrieblichen Strukturen verursac...

AufenthG 2004 § 96 Einschleusen von Ausländern (Law)

...und 5 und Absatz 3 sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Sc...

BGB § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks (Law)

...um an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.

BTGO 1980 § 96 Finanzvorlagen (Law)

...ushaltsausschuß ihre Vereinbarkeit mit dem laufenden Haushalt und künftigen Haushalten. Ergibt die Prüfung des Haushaltsausschusses, daß die Vorlage Auswirkungen auf den laufenden Haushalt hat, legt e...

FamFG § 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen (Law)

...ung nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes zuwider, eine Handlung zu unterlassen, kann der Berechtigte zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher zuziehen. Der Gericht...

BRAO § 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts (Law)

...ung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.