UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)

...ur Vertretung befugt. Hat eine Gruppe keinen Vorstand, so kann das Recht nur durch den Leiter der Gruppe, mangels eines solchen nur durch einen von der Gruppe zu wählenden Vertreter geltend gemacht we...

AgrStatG § 74 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)

...ung der Erzeugung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über die Weinerzeugung erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 15. Januar des Folgejahres.

BHO § 74 Buchführung bei Bundesbetrieben (Law)

...ufmännischen doppelten Buchführung zu buchen. (2) Das zuständige Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof anordnen, daß bei Bu...

DRiG § 74 Bildung des Präsidialrats (Law)

...urch Gesetz die Bildung eines gemeinsamen Präsidialrats vorgeschrieben werden. (2) Der Präsidialrat besteht aus dem Präsidenten eines Gerichts als Vorsitzendem und aus Richtern, von denen mi...

GBVfg § 74 Veranlassung der Eintragung (Law)

...ustizverwaltung kann in der Rechtsverordnung nach § 126 der Grundbuchordnung oder durch gesonderte Rechtsverordnung bestimmen, daß auch bei dem maschinell geführten Grundbuch die Eintragung von dem Ur...

StVollzG § 74 Hilfe zur Entlassung (Law)

...und sozialen Angelegenheiten zu beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung der für Sozialleistungen zuständigen Stellen. Dem Gefangenen ist zu helfen, Arbeit, Unterkunft und persönlic...

PStG § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen (Law)

...ufbewahrung der Sammelakten zu regeln, 5. die elektronische Erfassung und Fortführung der Übergangsbeurkundungen (§ 75) und Altregister (§ 7...

UStDV 1980 § 74 (Law)

...ungen der §§ 34, 67 und 68)

AufenthV § 74 Mitteilungen der Justizbehörden (Law)

...uf einer Strafaussetzung zur Bewährung, 2. den Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung. ...

BDG § 74 Entscheidung durch Beschluss (Law)

...ung mit Zustimmung der zuständigen Behörde durch Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben. Der Beschluss ist unanfechtbar. ...

BetrVG § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit (Law)

...u einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. ...

BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes (Law)

...uld des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 113 Abs. 2 und 3, § 115b und § 118 Abs. 2 gelten entsprechend. ...

BrennO 1998 § 74 (Law)

...urchlaufen werden (Branntweinrohre). Als Branntweinrohre sind auch anzusehen die Lutterrückständerohre, die Luftrohre auf Branntwein enthaltenden Geräten, Gefäßen und Rohren, die Überlaufrohre und Übe...

GWB § 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe (Law)

...ulassung oder Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in der Entscheidung des Oberlandesgerichts zu befinden. Die Nichtzulassung ist zu begründen. (4) Einer Zulassung zur Einleg...

InsO § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung (Law)

...ubigerausschusses und der Schuldner berechtigt. (2) Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung der Gläubigerversammlung sind öffentlich bekanntzumachen. Die öffentliche Bekanntmachung kann unter...

IRG § 74 Zuständigkeit des Bundes (Law)

...undesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Die nach den Sätzen 1 und 2 zuständigen Bundesministerien können die Ausübung ihrer Befugnisse auf nachgeordnete Bundesbehörden übertragen. Über...

SachenRBerG § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen (Law)

...uß eingetreten wären, zu bestimmen. Die Wertminderung ist nach der Nutzungsdauer von Gebäuden und Einrichtungen der entsprechenden Art und den üblichen Wertminderungen wegen Alters und Abnutzung zu be...

StRSaarEG § 74 Nichtabzugsfähige Ausgaben (Law)

...ung des Einkommens sind die Wiederaufbauabgabe und die Gemeinschaftshilfeabgabe nicht abzugsfähig.

EStDV 1955 (XXXX) §§ 74 bis 80 (weggefallen) (Law)

GRG Art 74 Übergang der Prüfdienste bei den Landesversicherungsanstalten auf die Länder (Law)

...ungen, die die gemeinsame Nutzung von Gebäuden und technischen Geräten der Landesversicherungsanstalten für Aufgaben der Rentenversicherung und der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführu...