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ZPO § 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung (Law)
...cheidung von der Wertberechnung abweicht, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung entsprechend abzuändern. Über den Antrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtsz...
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AktG § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats (Law)
...chuß nicht an Stelle des Aufsichtsrats zur Beschlußfassung überwiesen werden. Dem Aufsichtsrat ist regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse zu berichten. (4) Richtet der Aufsichtsrat einer ...
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AKG § 107 Freistellung von Verwaltungsgebühren (Law)
...che Aufenthalts- und Wohnsitzbescheinigungen für Zwecke dieses Gesetzes sind gebührenfrei auszustellen.
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UrhG § 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung (Law)
...chnung (§ 10 Abs. 1) auf eine Art anbringt, die dem Vervielfältigungsstück, der Bearbeitung oder Umgestaltung den Anschein eines Originals gibt, oder ein derart bezeichnetes Vervielfältigungsstück, ei...
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StVollzG § 107 Mitwirkung des Arztes (Law)
...cher Aufsicht. (2) Der Vollzug des Arrestes unterbleibt oder wird unterbrochen, wenn die Gesundheit des Gefangenen gefährdet würde.
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BetrVG § 120 Verletzung von Geheimnissen (Law)
...ch den Vorschriften dieses Gesetzes Stillschweigen zu bewahren ist. (3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schäd...
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InsO § 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen (Law)
...che die Insolvenzmasse belasten, so sollen Insolvenzverwalter und Betriebsrat über eine einvernehmliche Herabsetzung der Leistungen beraten. Diese Betriebsvereinbarungen können auch dann mit einer Fri...
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WiPrO § 120 Aufhebung des Verbotes (Law)
...cht gestellt werden, solange über eine sofortige Beschwerde von Berufsangehörigen nach § 118 Abs. 1 noch nicht entschieden ist. Gegen den Beschluß, durch den der Antrag abgelehnt wird, ist eine Beschw...
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StPO § 120 Aufhebung des Haftbefehls (Law)
...chungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis ...
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StBerG § 120 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)
...chtigten spätestens mit der Ladung zuzustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung für die nachgereichte Anschuldigungsschrift.
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MoselSchPV 1997 § 1.20 Überwachung (Law)
...chiffsführer hat den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung zu geben, insbesondere ihr sofortiges Anbordkommen zu erleichtern, damit sie die Einhaltung dieser Verordnung...
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SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...chtet Widerspruchsausschüsse ein, die aus sieben Mitgliedern bestehen, und zwar aus zwei Mitgliedern, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, ...
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SGB 5 § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (Law)
...chschulambulanz gilt auch für andere Krankenkassen im Inland, wenn deren Versicherte durch diese Hochschulambulanz behandelt werden. Sie muss die Leistungsfähigkeit der Hochschulambulanzen, der psychi...
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OWiG 1968 § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution (Law)
...ch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Ge...
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SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)
...chreiben. Der Pflegedienst hat den Pflegebedürftigen vor Vertragsschluss und bei jeder wesentlichen Veränderung in der Regel schriftlich über die voraussichtlichen Kosten zu unterrichten. (4...
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BewG (XXXX) §§ 110 bis 120 (weggefallen) (Law)
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BVFG (XXXX) §§ 105 bis 107 (weggefallen) (Law)
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JGG (XXXX) §§ 117 bis 120 (weggefallen) (Law)
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.20 Überwachung (Law)
...chiffsführer und Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, müssen den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung geben, damit sie die Einhaltung der Bes...
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GWB § 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren (Law)
...ches Beschaffungssystem ist ein zeitlich befristetes, ausschließlich elektronisches Verfahren zur Beschaffung marktüblicher Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den A...