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RheinLotsO § 16 (Law)
Das Lotsenpatent kann entzogen werden, a) wenn der Lotse seine Tätigkeit länger als sechs Monate nicht ausgeübt hat oder ...
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UErgG § 16 (Law)
...lagen oder solchen Unterlagen ergibt, die das Institut selbst ausgestellt hat. Aus den Unterlagen muß der Kontostand vom 20. April 1945 oder eines späteren Zeitpunktes hervorgehen. ...
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VersammlG § 16 (Law)
...Landesgesetze bestimmt. (3) Das Weitere regeln die Bannmeilengesetze der Länder.
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VSVgV § 16 Vergabeunterlagen (Law)
...lagen), 2. der Beschreibung der Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens (Bewerbungsbedingungen), einschließlich der Angabe der Zuschlag...
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PfandBG § 16 Beleihungswertermittlung (Law)
...langfristigen, nachhaltigen Merkmale des Objektes, der normalen regionalen Marktgegebenheiten sowie der derzeitigen und möglichen anderweitigen Nutzungen ergibt. Spekulative Elemente dürfen dabei nich...
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SpielV § 16 (Law)
...lassung verbundene Auflagen, insbesondere die Auflage, die Nummer des Zulassungszeichens an dem zugehörigen Spielgerät anzubringen. (2) Der Zulassungsb...
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StromStV § 16 (weggefallen) (Law)
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SVG § 16 (Law)
...lage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.
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ZPOEG § 16 (Law)
(weggefallen)
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WStrG § 16 Fahnenflucht (Law)
(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Be...
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ZHG § 16 (Law)
...Landes, die die Approbation zurückgenommen oder widerrufen hat. (4) Die Meldung nach § 13a Abs. 2 nimmt die zuständige Behörde des Landes entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden ...
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BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)
...lage wesentlich geändert, sind die Anforderungen der §§ 4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sic...
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BÄO § 16 (Law)
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
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BattG § 16 Sammelziele (Law)
Das Gemeinsame Rücknahmesystem und die herstellereigenen Rücknahmesysteme müssen jeweils im eigenen System für Geräte-Altbatterien folgende Sammelquoten erreichen und dauerhaft sicherstel...
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BetrAVG § 16 Anpassungsprüfungspflicht (Law)
...laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftli...
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BienSeuchV § 16 (Law)
Der Besitzer von Bienenvölkern hat Honig, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs und Futtervorräte so aufzubewahren sowie unbewohnte Bienenwohnungen so zu sichern, dass sie für den Kleinen Beutenkäfer...
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EBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)
...laufmeldestellen sind durch Fernmeldeanlagen zu verbinden. Schrankenposten und Streckenfernsprecher sind in die Verbindung e...
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BSAVfV § 16 Übergangsregelung (Law)
...13 Absatz 1 Satz 2 vor dem 1. Januar 2016 entstanden ist, sind nach den bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Vorschriften dieser Verordnung zu erheben.
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BSeeSchG § 16 (weggefallen) (Law)
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BVerfGG § 16 (Law)
(1) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung abweichen, so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts. ...