ESBO § 31 (Law)

(weggefallen)

DWG § 31 Zusammensetzung (Law)

...r Rundfunkrat besteht aus 17 Mitgliedern. (2) Je zwei Mitglieder des Rundfunkrates werden vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Drei Mitglieder werden von der Bundesregierung be...

BNotO § 31 (Law)

...r Notar hat sich gegenüber Kollegen, Gerichten, Behörden, Rechtsanwälten und anderen Beratern seiner Auftraggeber in der seinem Amt entsprechenden Weise zu verhalten.

HwO § 31 (Law)

...rholt werden. Sofern die Gesellenprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführt wird, ist der erste Teil der Gesellenprüfung nicht eigenständig wiederholbar. (2) Dem Prüf...

HaldeRlAnO § 31 (Law)

...r Anordnung vom 24. April 1974 über die Rechte, Pflichten und die Anerkennung von Sachverständigen der Obersten Bergbehörde - Sachverständigenanordnung - (GBl. I Nr. 23 S. 245). ...

HGB § 31 (Law)

...rung der Firma oder ihrer Inhaber, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort sowie die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintragung in das ...

IStGHG § 31 Beistand (Law)

...r ersten Vernehmung nach § 14 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2, ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen. (3) Die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafproz...

StromNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...rgiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 65 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgese...

TierSchNutztV § 31 Anwendungsbereich (Law)

...rfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. (2) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nicht anzuwe...

RennwLottGABest § 31 (Law)

...r unmittelbar von dem Veranstalter mit dem Vertrieb der Lose betrauten Personen. Veranstalter, die nicht Gewerbetreibende oder Reisegewerbetreib...

SaatV § 31 Einleger (Law)

...rforderlich, wenn ein Etikett aus reißfestem Material, ein Klebeetikett oder ein Aufdrucketikett verwendet wird oder die Angaben nach Satz 1 auf der Packung oder dem Behältnis unverwischbar aufgedruck...

SchfHwG § 31 Versorgungsverfahren (Law)

...r die Feststellung ihrer Rechte und Pflichten aus der Zusatzversorgung erforderlich sind. Den Eintritt des Versorgungsfalles hat die anspruchsberechtigte Person der Versorgungsanstalt unverzüglich anz...

SchiedsG § 31 (Law)

...rt und die Zeit der Verhandlung; - die Namen und Vornamen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigte...

ZVG § 31 (Law)

...rf das Verfahren, soweit sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt, nur auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt werden. Wird der Antrag nicht binnen sechs Monaten gestellt, so ist das Verfahren auf...

BBergG § 31 Förderabgabe (Law)

...rtschaftlich verwertet werden. Satz 3 gilt nicht für die Errichtung eines Untergrundspeichers. (2) Die Förderabgabe beträgt zehn vom Hundert des Marktwertes, der für im Geltungsbereich diese...

BBesG § 31 (weggefallen) (Law)

AtG § 31 Haftungshöchstgrenzen (Law)

...rs einer Kernanlage auf den Betrag begrenzt, den der andere Staat im Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses unter Einbeziehung einer zusätzlichen Entschädigung auf Grund internationaler Übereinkommen für...

BerlinFG § 31 Anwendungsbereich (Law)

...r Steuerpflichtige den obligatorischen Erwerbsvertrag vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossen hat. Als Beginn der Herstellungsarbeiten gilt bei Maßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforder...

BföV § 31 Eingliederungshilfen (Law)

...ruch auf Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes haben, werden Eingliederungshilfen nur innerhalb von sieben Jahren nach Beendigung des Dienstverhäl...

BLG § 31 (Law)

...reisvorschriften bestehen, unterliegt ihnen die Bemessung der Entschädigung und Ersatzleistung.