• TAppV § 59 Ausbildung in der Tierklinik (Law)

  ...renden unter Aufsicht, Leitung und Verantwortung der Leitung der Klinik auf dem Arbeitsgebiet der betreffenden Tierklinik einzubringen. Dabei sind sie zu theoretisch-wissenschaftlicher Erarbeitung der...

• AufenthV § 59 Muster der Aufenthaltstitel (Law)

  ...rägervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk „Freiwilliger“ eingetragen. (4d) Bei Forschern oder Studenten, die im Rahmen eines bestimmten Programms mit Mobilitätsmaßnahmen oder im Rahm...

• BBauG § 59 Zuteilung und Abfindung (Law)

  ...rfahren kein Grundstück erhält, dass für ihn als Abfindung im Umlegungsverfahren eines der in Absatz 4 Nummer 2 und 3 bezeichneten Rechte vorgesehen wird, so soll dem entsprochen werden, sofern dies i...

• KredWG § 59 Geldbußen gegen Unternehmen (Law)

  ...r Ordnungswidrigkeiten gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im ...

• IRG § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe (Law)

  ...r ein ausländisches Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit gewährt wird, unabhängig davon, ob das ausländische Verfahren von einem Gericht oder von einer Behörde betrieben wird und ob die R...

• SGB 5 § 59 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 59 Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde (Law)

  ...rde kann eine Änderung der Satzung aus Gründen des öffentlichen Interesses fordern. (2) Kommt der Verband der Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde...

• NeuGlV § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...rens verlegt oder eine andere Voraussetzung für die Aufnahme in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis nicht mehr erfüllt, ist aus dem Eintragungsberechtigtenverzeichnis zu streichen. Das Eintragungsb...

• WiPrO § 59 Organe, Kammerversammlungen (Law)

  ...rates und des Vorstandes kann nur gewählt werden, wer persönlich Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer ist. Der Präsident der Wirtschaftsprüferkammer und der Vorsitzer des Beirats müssen Wirtschaftsprü...

• GRG Art 59 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...r Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung (§ 351 der Reichsversicherungsordnung) gilt, sowie Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversich...

• AuslWBG § 59 Voraussetzungen der Freigabe (Law)

  ...r Freigabe von Grund- und Schiffspfandrechten, die Rückübertragung zur Sicherung übereigneter Sachen und die Entlassung von Bürgen. Er gilt sinngemäß, wenn sich der Aussteller oder ein Dritter verpfli...

• AktG § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn (Law)

  ...rläufiger Abschluß für das vergangene Geschäftsjahr einen Jahresüberschuß ergibt. Als Abschlag darf höchstens die Hälfte des Betrags gezahlt werden, der von dem Jahresüberschuß nach Abzug der Beträge ...

• DRiG § 59 Abgeordnete Richter (Law)

  ...rdneter Richter wird zum Richterrat dieses Gerichts wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Wird ein Richter im Bundesdienst an ein anderes Gericht oder an eine Verwa...

• GewO § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (Law)

  ...r § 55b eine Reisegewerbekarte nicht erforderlich ist, kann die reisegewerbliche Tätigkeit unter der Voraussetzung des § 57 untersagt werden. § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3, 4, 6, 7a und 8 gilt ents...

• SVWO 1997 § 59 (Law)

  (weggefallen)

• BDG § 59 Entscheidung durch Beschluss (Law)

  ...rforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 5) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts verwirkt ist, oder ...

• AgrStatG § 59 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...r Verordnung (EG) Nr. 854/2004 die Schlachttier- und Fleischuntersuchung vorgenommen wurde, erhoben. Einzubeziehen sind auch Tiere, die nach § 2a Absatz 1 der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung ...

• BrennO 1998 § 59 (Law)

  ...re Gefäße und Geräte können naß oder trocken vermessen werden. (2) Der Brennereibesitzer ist zu den Vermessungen zuzuziehen.

• KVLG 1989 § 59 (Law)

  ...rrufen, wenn dieser ohne die Befreiung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 versicherungspflichtig wäre; der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der Voraussetzungen für diese Versicherungspfl...

• PatAnwO § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

  ...rstands kann nur gewählt werden, wer 1. Mitglied der Patentanwaltskammer ist und 2. ...