VersammlG § 32 (Law)

...leitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes....

VRV § 32 Ausdrucke (Law)

...lle eines Ausdrucks, der ausschließlich den letzten Stand aller noch nicht gegenstandslos gewordenen Eintragungen wiedergibt (aktueller Ausdruck), ein vollständiger Ausdruck zu erteilen, in dem alle E...

TFG § 32 Bußgeldvorschriften (Law)

...lle des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geld...

SVSaarAnglG § 32 (Law)

...lung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung gilt § 10 des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes vom 7. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 848) weiter.

PAuswG § 32 Bußgeldvorschriften (Law)

...ldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5, 7 und 7a und des Absatzes 2 Nummer 1, 2, 3 und 6 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen m...

StGB § 32 Notwehr (Law)

...lt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

WG Art 32 (Law)

...lärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich verbürgt hat, aus einem anderen Grund als wegen eines Formfehlers nichtig ist. (3) Der Wechselbürge, der den Wechsel bezahlt...

GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)

WWSUVtr Art 32 Informationsaustausch (Law)

...ließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Festsetzung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln ...

AltPflG § 32 (Law)

§ 6 Nummer 3 tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.

BeamtStG § 32 Wartezeit (Law)

...llung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus.

ArbGG § 32 (weggefallen) (Law)

BEG § 32 (Law)

...liche Mindestbetrag der Rente eines Verfolgten, der in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist und das 65. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet, beträgt 250 Deutsche Mark...

BerlinFG § 32 Ermächtigung (Law)

...laut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. ...

BeurkG § 32 Sprachunkundige (Law)

...lasser, der dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklärt, der Sprache, in der die Niederschrift aufgenommen wird, nicht hinreichend kundig und ist dies in der Niederschrift festgestellt, so muß ei...

ErstrG § 32 Weiterbenutzungsrecht (Law)

...ller Umstände des Falles und bei Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit unbillig wäre.

FahrlG § 32 Zuständigkeiten (Law)

...ls Fahrschüler selbständig ausgebildet werden sollen oder ausgebildet werden, 3. in Angelegenheiten der Zweigstellen die Erlaubnisbehörde de...

FSPersAV § 32 Ausbildungsinhalt (Law)

...ldung für sonstiges erlaubnispflichtiges Personal umfasst die grundlegende Ausbildung nach § 33 zum Erwerb einer Erlaubnis und die betriebliche Ausbildung nach § 37 zum Erwerb von Berechtigungen. ...

GBVfg § 32 (Law)

...latt ist ein neues Handblatt herzustellen. Das alte Handblatt ist bei den Grundakten zu verwahren; es ist deutlich als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Blattes zu kennzeichnen. ...

GrdstVG § 32 (Law)

...llen)