• BinSchUO2008Anh II § 1.02 Geltungsbereich (Law)

  ...und Schubboote, die dazu bestimmt sind, Schiffe nach Nummer 1 oder schwimmende Geräte zu schleppen, zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen; b) ...

• BinSchUO2008Anh III § 1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

  ...ungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nummer 4 können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 und 9 ersetzt werden. ...

• EnergieStV § 102 Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines (Law)

  ...ung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum...

• BRAO § 102 Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes (Law)

  ...ustizverwaltung aus der Zahl der ständigen Mitglieder des Oberlandesgerichts für die Dauer von fünf Jahren bestellt. In den Fällen des § 100 Abs. 2 können die Berufsrichter auch aus der Zahl der ständ...

• GenG § 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...ung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläuf...

• SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

  ...ur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Voraussetzungen von Leistungsansprüchen und zur Le...

• OWiG 1968 § 102 Nachträgliches Strafverfahren (Law)

  ...ußgeldbescheides wegen derselben Handlung die öffentliche Klage erhoben, so soll die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung des Bußgeldbescheides insoweit aussetzen. (2) Sind die Entscheidu...

• BBergG § 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung (Law)

  ...ustand wiederherzustellen, es sei denn, daß die Wiederherstellung mit unzumutbaren Aufwendungen verbunden ist oder die zuständige Behörde eine vom früheren Zustand abweichende Wiedernutzbarmachung der...

• BBiG 2005 § 102 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...uszubildenden eine Verrichtung überträgt, die dem Ausbildungszweck nicht dient, 4. entgegen § 15 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Ausz...

• AO 1977 § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse (Law)

  ...und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Über die Ausübung des Rechts dieser Hilfspersonen, die Auskunft zu verweigern, entscheiden die im...

• BinSchUO2008Anh X § 1.02 Allgemeines (Law)

  ...uerlöschpumpe nach § 15.12 Nummer 2 und c) ein Hydrant am Steuerhaus nach § 15.12 Nummer 3 Buchstabe a ...

• RheinSchPV 1994 § 1.02 Schiffsführer (Law)

  ...unterstehen der Führung des schiebenden Fahrzeugs. Befindet sich unter gekuppelten Fahrzeugen ein Schubleichter, kann der Führer der gekuppelten Fahrzeuge zugleich die Aufgaben des Sch...

• SGB 5 § 102 (weggefallen) (Law)

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• StrlSchV 2001 § 102 Überwachung sonstiger Materialien (Law)

  ...urch Arbeiten mit Materialien, die im Inland oder im Ausland angefallen und die keine Rückstände im Sinne der Anlage XII Teil A sind oder durch die Ausübung von Arbeiten, bei denen solche Materialien ...

• AufenthG 2004 § 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung (Law)

  ...und räumliche Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen, Verbote und Beschränkungen der politischen Betätigung sowie Ausweisungen, Abschiebungsandrohungen, Aussetzungen der Abschiebung und Abschiebunge...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.02 Aufgabe des Wendeanzeigers (Law)

  ...ufgabe, zur Unterstützung der Radarnavigation die Wendegeschwindigkeit des Schiffes nach Backbord und Steuerbord zu messen und anzuzeigen.

• EnWG 2005 § 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)

  ...us diesem Gesetz ergeben, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich zuständig. Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilw...

• StGB § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (Law)

  ...uf Leib oder Leben eines ausländischen Staatsoberhaupts, eines Mitglieds einer ausländischen Regierung oder eines im Bundesgebiet beglaubigten Leiters einer ausländischen diplomatischen Vertretung beg...

• SGB 6 § 102 Befristung und Tod (Law)

  ...uch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Rentenversicherungsträgers haben keine aufschiebende Wirkung. Kehren Verschollene zurück, lebt der Anspruch auf die Rente wieder auf; die für den Ze...

• SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)

  ...ungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. (2) Der Umfang des Erstattungsans...