• BeurkG § 69 Notare in Baden-Württemberg (Law)

  ...uch der nach dem badischen Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit bestellte Notar und der Bezirksnotar. Für einen solchen Notar gilt § 3 Abs. 1 Nr. 8 in Angelegenheiten des Landes Baden-Wür...

• BHO § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...uf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben, ...

• DRiG § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes (Law)

  ...undesverfassungsgerichts gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsger...

• EnergieStV § 69 Lieferung von unversteuerter Kohle (Law)

  ...unversteuerte Kohle in ein Drittland ausgeführt, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Ausfuhr durch eine Bestätigung der Ausgangszollstelle oder durch andere geeignete Unterl...

• GWB § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...uf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz rechtzeitiger...

• StVollzG § 69 Hörfunk und Fernsehen (Law)

  ...untersagt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt unerläßlich ist. (2) Eigene Hörfunk- und Fernsehgeräte werden unter den Voraussetzungen des § 70 zug...

• PatAnwO § 69 Aufgaben des Vorstands (Law)

  ...und Satzung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Ihm obliegen auch die der Patentanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. Er hat die Belange des Berufsstands zu wahren und zu...

• GRG Art 69 Landesverbände der Krankenkassen (Law)

  ...ufgaben nach § 207 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch künftig von der Krankenkasse wahrgenommen werden, hören mit Ablauf des 31. Dezember 1988 auf zu bestehen. In ihre Rechte und Pflichten tri...

• GenG § 69 Eintragung in die Mitgliederliste (Law)

  ...unkt der Herabsetzung der Zahl der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verbliebenen weiteren Geschäftsanteile unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen; das Mitglied ist hiervon unverzüglich zu ...

• InsO § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses (Law)

  ...ubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die Bücher und Geschäftsp...

• LFGB § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen (Law)

  ...usnahmen von § 21 Absatz 1 und 2 und den durch Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 8 und 9 erlassenen Vorschriften für entsprechend gekennzeichnete Futtermittel zu Forschungs- und Untersuchungszwecken ...

• StBerG § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Law)

  ...ume zu betreten und die zur Praxis gehörenden Gegenstände einschließlich des dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Verwahrung unterliegenden Treugutes in Besitz zu nehmen, herauszuverlange...

• TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

• BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)

  ...usgegebene Aktien derselben Gattung wie der bereits zugelassenen die Zulassung zum regulierten Markt zu beantragen, wenn ihre Zulassung einen Antrag voraussetzt. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberüh...

• AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)

  ...uslandsvertretung, die mit Visumangelegenheiten betraut ist, führt eine Datei über Visumanträge, die Rücknahme von Visumanträgen und die Erteilung, Versagung, Rücknahme, Annullierung und Aufhebung sow...

• BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Law)

  ...ufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150, 161a) verhängt worden, so ruht die Mitgliedschaft für dessen Dauer. Besteht gegen ein Mitglied des Vorstandes der Verdacht einer schuldhaften Verletzung seiner ber...

• MarkenG § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...ung findet statt, wenn 1. einer der Beteiligten sie beantragt, 2. ...

• PStV § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister (Law)

  ...urzbezeichnung des jeweiligen Personenstandsregisters nach § 15 Absatz 2 und das Jahr der Erstbeurkundung hinzuzufügen. Weicht die Bezeichnung des Standesamts, das die zu erfassende Beurkundung vorgen...

• UrhG § 69 Berechnung der Fristen (Law)

  ...uf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.

• ZPO § 69 Streitgenössische Nebenintervention (Law)

  ...uptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als Streitgenosse der Hauptpartei. ...