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BrennO 1998 § 75 (Law)
...2) Die äußeren Wandungen der Geräte, Gefäße und Rohre müssen unverletzt sein. (3) Die äußere Oberfläche des Metalls muß sichtbar sein. Sie darf nicht mit Farb- oder anderen Deckmitteln behan...
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IfSG § 75 Weitere Strafvorschriften (Law)
...2. entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 42 Abs. 5 Satz 1, oder § 42 Abs. 3 eine Perso...
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InsO § 75 Antrag auf Einberufung (Law)
...2. vom Gläubigerausschuß; 3. von mindestens fünf absonderungsberechtigten Gläubigern oder nic...
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BetrVG § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen (Law)
...2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Sie haben die Selbständigkeit und Eigeninitiative der...
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BioSt-NachV § 75 Verfahren vor der zuständigen Behörde (Law)
...23 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)
Der Hauptwahlvorstand bestimmt so viele Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entsche...
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TKG 2004 § 75 Spätere besondere Anlagen (Law)
(1) Spätere besondere Anlagen sind nach Möglichkeit so auszuführen, dass sie die vorhandenen Telekommunikationslinien nicht störend beeinflussen. (2) Der Inhaber oder Betreiber ...
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SGB 3 § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Law)
...2. zur Förderung fachpraktischer und fachtheoretischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten und 3. zur so...
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SGB 5 § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (Law)
...2 bis 11 gelten nicht für Behandlungen nach § 28 Absatz 2 und § 29. Ab Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 6a Satz 3 gelten die Sätze 2 bis 11 für Behandlu...
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SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)
...2 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Träger von Einrichtungen sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihre...
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UmwG 1995 § 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)
...2 des Aktiengesetzes) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzustellen. Zum Gründungsprüfer (§ 33 Absatz 2 des Aktiengesetzes) kann der Verschmelzungsprüfer best...
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GenG § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft (Law)
Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgelöst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossensc...
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WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)
...22. Dezember 2010 vergleichbare Pläne vorliegen, deren Informationsgehalt den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 entspricht. Alle Pläne sind bis zum 22. Dezember 2021 und danach alle sechs Jahre unter ...
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WDO 2002 § 75 Besetzung (Law)
...2) Ein ehrenamtlicher Richter muss der Dienstgradgruppe des Soldaten angehören. Bei Verfahren gegen Sanitätsoffiziere, die Ärzte oder Zahnärzte sind, soll er nach Möglichkeit außerdem Arzt oder Zahnar...
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BBergG § 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte (Law)
...2 Nr. 1 genannten Bergbauberechtigungen beziehen, 2. die Veränderungen der Felder, die sich aus den in Absatz 2 Nr. 2 genann...
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EuWO 1988 § 75 Nachwahl (Law)
...2) Bei der Nachwahl wird mit den für die Hauptwahl aufgestellten Wählerverzeichnissen, nach den für die Hauptwahl zugelassenen Wahlvorschlägen, in den für die Hauptwahl bestimmten Wahlbezirken und Wah...
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BTGO 1980 § 75 Vorlagen (Law)
...2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), c) Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates, d) ...
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MitbestGWO 1 2002 § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...2 Abs. 2 Satz 3 und 4 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr Bewerberinn...
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StPO § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens (Law)
...2) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch der verpflichtet, welcher sich hierzu vor Gericht bereit erklärt hat.
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StrlSchV 2001 § 75 Pflichten bei der Abgabe radioaktiver Abfälle (Law)
...2 sind bei einer Verbringung nach § 5 Abs. 2 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung nicht erforderlich. (5) § 72 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.