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AufenthG 2004 § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit (Law)
...agung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze sind unanfechtbar. Der Ausländer wird bei der Versagung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze auf die Möglichk...
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BTGO 1980 § 83 Zusammenstellung der Änderungen (Law)
...2) Die Beschlüsse der zweiten bilden die Grundlage der dritten Beratung. (3) Sind in der zweiten Beratung alle Teile eines Gesetzentwurfs abgelehnt worden, so ist die Vorlage abgelehnt und j...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)
...alb von vier Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalte...
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SG § 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)
...akt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt. (2) Über den Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 A...
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TKG 2004 § 83 Universaldienstleistungsabgabe (Law)
...atzes aller auf dem sachlich relevanten Markt nach Satz 1 Verpflichteten. Kann von einem abgabenpflichtigen Unternehmen die auf ihn entfallende Abgabe nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den ...
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WHG 2009 § 83 Bewirtschaftungsplan (Law)
...ach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 ein Bewirtschaftungsplan aufzustellen. (2) Der Bewirtschaftungsplan muss die in Artikel 13 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2...
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StrlSchV 2001 § 83 Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung (Law)
...auf Verlangen die Unterlagen vorzulegen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 benötigt, insbesondere Angaben zu der verabreichten Aktivität und Dosis, den Anlagen zur Erzeu...
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SGB 6 § 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)
...ags. Der Unterschiedsbetrag ergibt sich, indem die ermittelten Entgeltpunkte für sonstige Beitragszeiten um 0,0833, höchstens aber auf den jeweiligen Höchstbetrag nach Anlage 2b für die knappschaftlic...
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SGB 8 § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium (Law)
...aler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann. Hierzu gehören auch die überregionalen Tätigkeiten der Jugendorganisationen der politischen Parteien au...
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StBerG § 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)
...Aufgaben der Steuerberaterkammer oder berechtigte Belange der Personen, über welche die Tatsachen bekanntgeworden sind, es unabweisbar fordern. § 28 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgeric...
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KerIndAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...2 Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 10 Nr. 2) a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern ...
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UmwAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...Abwasserableitung und Abwasserreinigung übliche physikalische Untersuchungen einschließlich Probenahme durchführen und auswerten, insbesondere absetzbare Stoffe, Schlammtrockensubstanz, Glühverlust, S...
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ÄApprO 2002 Anlage 11 (zu § 2 Abs. 8, § 26, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)
...am ....................... bestanden. (Zahlenwert) Er/Sie hat in dem Ersten Abschnitt der Ausbildung das Wah...
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StV/WasAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...auwerkspläne von Wasserversorgungsanlagen, insbesondere von Schachtbauwerken, Gewinnungsanlagen, Trinkwasserbehältern und Aufbereitungsanlagen, bearbeiten sowie Bauwerksdetails konstruieren ...
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PflBeschauV 1989 Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...Amerikanischer Reismehlkäfer Trogoderma granarium Everts. ...
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WeinV 1995 Anlage 11 (zu § 26 Absatz 2 und § 45 Absatz 2) (Law)
...aarland: SL-, Sachsen: SN-, Sachsen-Anhalt: ...
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FahrlGDV 2012 Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)
...ammenhängend auf gelbem, glattem Leinwandpapier, Breite 114 mm, Höhe 72 mm, Typendruck. Statt des Leinwandpapiers können papierartige Stoffe verwendet werden, die hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit, ...
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BDG § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Law)
...abweichend von § 33 regeln. (2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt § 144 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. ...
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AO 1977 § 83 Besorgnis der Befangenheit (Law)
...as Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat der Amtsträger den Leiter der Behörde oder den von ihm Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betr...
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ErsDiG § 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes (Law)
...Antrag nach Absatz 3 gestellt haben, sind spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011 zu entlassen. Ihnen wird ab dem 16. Dezember 2011 Sonderurlaub gewährt. (5) Wer nach dem 30. Juni 2011 Z...