-
AKG § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Law)
...2 bezeichnete Anwartschaft, so gilt die Nachversicherung als nicht entfallen. (2) Erfolgt die Nachversicherung nach dem 31. Dezember 2004, gilt diese als in der allgemeinen Rentenversicherun...
-
StVollzG § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)
...2) Schußwaffen dürfen nur die dazu bestimmten Vollzugsbediensteten gebrauchen und nur, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ihr Gebrauch unterbleibt, wenn dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hohe...
-
WDO 2002 § 99 Anschuldigung (Law)
...2) Teilt der Wehrdisziplinaranwalt mit, dass neue Pflichtverletzungen zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden sollen, setzt der Vorsitzende der Truppendienstkammer das Verfahren aus, bis der Weh...
-
VVG 2008 § 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts (Law)
Geht das Eigentum an der versicherten Sache im Wege der Zwangsversteigerung über oder erwirbt ein Dritter auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berech...
-
GasNEV Anlage 2 (zu § 12 Satz 1) (Law)
...2005, 2209 1. Hauptkostenstelle "Systemdienstleistungen" 2. ...
-
BImSchV 39 Anlage 2 (zu § 12) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1079 - 1080) A. ...
-
BPolLV 2011 Anlage 2 (zu § 12) (Law)
...2011, 2415; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
HaldeRlAnO Anlage 2 zu § 12 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)
...2 Grad um 10% über 12 Grad bis 20 Grad um 25% ...
-
KäseV Anlage 2 (zu § 12) (Law)
...26% - Viertelfettstufe 24% - Magerstufe 22% ...
-
ABBergV Anhang 2 (zu § 12) (Law)
...2 Fußböden, Wände, Decken und Dächer der Räume 2.1 ...
-
BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)
...222.2 bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 2 190 222.3 bei Sorten der Untera...
-
PatV Anlage 2 (zu § 12) (Law)
...2003, 1726 - 1727; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A. Schriftliche Einreichung ...
-
BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)
...2012, 2010 - 2012; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Nicht zu den b...
-
BBG 2009 § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)
...2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreite...
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 99 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...2 nicht anzuwenden. In einem Seebetrieb ist § 90 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Für Mitteilungen, die in den Seebetrieben bekannt zu machen sind, ist § 90 Abs. 4 anzuwenden. ...
-
StrlSchV 2001 § 99 In der Überwachung verbleibende Rückstände (Law)
Der nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Verpflichtete hat der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats Art, Masse und spezifische Aktivität der überwachungsbedürftigen Rückstände sowie eine geplante Beseitigung...
-
SGB 6 § 99 Beginn (Law)
...2) Eine Hinterbliebenenrente wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Sie wird bereits vom Todestag an geleistet, wenn an den ...
-
StBerG § 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer (Law)
(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten sind ehrenamtliche Richter. (2) Die ehrenamtlichen Richter werden für die Gerichte des ersten und zweiten Recht...
-
SGB 3 § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (Law)
...2) Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabw...
-
SGB 5 § 99 Bedarfsplan (Law)
...2) Kommt das Einvernehmen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande, kann jeder der Beteiligten den Landesausschuß der Ärzt...