GenG § 55 Prüfung durch den Verband (Law)

...bsatz 2 und 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 keine Anwendung. Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 findet keine Anwendung. (3) Der Verband kann s...

GWB § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit (Law)

...bständig mit der Beschwerde angefochten werden; die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (2) Hat ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde nicht geltend...

TAppV § 55 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

...bsatz 2 Satz 1 mindestens 70 Stunden in einem Schlachthof mit der Tierart Rind oder Schwein abzuleisten. In diesem Fall findet Absatz 2 Satz 2 und 3 keine Anwendung.

ZO-Zahnärzte § 55 (Law)

...2 (Bundesgesetzbl. I S. 221) bestallten Zahnärzte gilt als Datum der Bestallung im Sinne dieser Zulassungsordnung das Datum der staatlichen Anerkennung als Dentist.

ZPO § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern (Law)

Ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.

EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)

VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)

IT-FortbV Anlage 2 (zu § 20 Abs. 5) (Law)

...2002 (BGBl. I S. 1547), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

AbwV Anhang 55 Wäschereien (Law)

...bsatz 1 eingehalten sind, kann dadurch erbracht werden, dass die eingesetzten Wasch- und Hilfsmittel in einem Betriebstagebuch aufgeführt sind und diese nach Angaben des Herstellers keine der in Absat...

ErstrG § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes (Law)

...bs. 2 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes nur dann, wenn die Marke sowohl nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften als auch nach den Vorschriften des Warenzeichengesetzes nicht schutzfähig ist. ...

VerkSiG § 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 (Law)

...bs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.

ArbGG § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden (Law)

...bs. 3 über die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung. (2) Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absatzes 1 N...

BewG § 55 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...bswerts zum Abtriebswert des Nachhaltsbetriebs mit regelmäßigem Alters- oder Vorratsklassenverhältnis. Die Prozentsätze werden einheitlich für alle Bewertungsgebiete durch Rechtsverordnung festgesetzt...

BHO § 55 Öffentliche Ausschreibung (Law)

...2) Beim Abschluß von Verträgen ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren.

KrWG § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)

...2007 (BGBl. I S. 1462) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 Ausnahmen von d...

IRG § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (Law)

...2) Gegen den Beschluß des Landgerichts können die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, die verurteilte Person und Dritte, die für den Fall der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen der Einzie...

UrhG § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (Law)

...2) Bild- oder Tonträger, die außergewöhnlichen dokumentarischen Wert haben, brauchen nicht gelöscht zu werden, wenn sie in ein amtliches Archiv aufgenommen werden. Von der Aufnahme in das Archiv ist d...

StGB § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Law)

...2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos w...

ZO-Ärzte § 55 (Law)

...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes über Kassenarztrecht auch im Land Berlin ... (2)

AuslWBG § 55 Antrag auf Sammelanerkennung (Law)

...2) Der Antrag nach Absatz 1 ist unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen und Beweismittel zu begründen. Dabei ist insbesondere anzugeben, wo sich die Auslandsbonds vermutlich befinden. ...