• BGBEG Anlage 2 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2) (Law)

  ...2013, S. 3665) Mu...

• ErsDiG § 64 Verhängung der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...2) Halten die nach § 61 Abs. 2 Satz 1 zuständigen Disziplinarvorgesetzten ihre Disziplinarbefugnis nicht für ausreichend, führen sie die Entscheidung der oder des in § 61 Abs. 1 bezeichneten Disziplin...

• KrWG § 64 Elektronische Kommunikation (Law)

  Soweit auf Grund dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung die Schriftform angeordnet wird, ist auch die elektronische Form nach Maßgabe des § 3a des Verwaltungs...

• SVWO 1997 § 64 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 64 Aufbewahrung der Bücher, Einsicht (Law)

  ...2) Die Verbandsmitglieder und ihre Rechtsnachfolger haben das Recht, bis zu zehn Jahre nach der Auflösung des Verbands die Bücher und Schriften einzusehen und zu benutzen.

• AktG § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre (Law)

  ...2) Die Nachfrist muß dreimal in den Gesellschaftsblättern bekanntgemacht werden. Die erste Bekanntmachung muß mindestens drei Monate, die letzte mindestens einen Monat vor Fristablauf ergehen. Zwische...

• BrennO 1998 § 64 (Law)

  ...2) Anmeldepflichtige, aber nicht angemeldete Geräte und Gefäße dürfen in den Brennereiräumen nicht vorhanden sein. (3) Nicht anmeldepflichtige Geräte und Gefäße, die Brennereizwecken dienen,...

• GBVfg § 64 Anforderungen an Anlagen und Programme (Law)

  ...2 bezeichneten Grundfunktionen verfügen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, soweit es nicht durch ein inländisches oder ausländisches Prüfzeugnis bescheinigt wird, durch die zuständige Landesju...

• InsO § 64 Festsetzung durch das Gericht (Law)

  (1) Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluß fest. (2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter,...

• SachenRBerG § 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer (Law)

  ...2. die in § 62 Abs. 1 bezeichneten Rechte, wenn a) das Grundstück be...

• VwVfG § 64 Form des Antrags (Law)

  Setzt das förmliche Verwaltungsverfahren einen Antrag voraus, so ist er schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen.

• StVG § 64 Gemeinsame Vorschriften (Law)

  ...2 genannten Zweck neben dem bisherigen Namen folgende weitere Daten zu übermitteln: 1. Geburtsname, 2. ...

• SprengV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Die Verordnung gilt für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen (Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe). (2) Die Verordnung gilt nicht für exp...

• KSpG Anlage 1 (zu § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

  ...22 und 57 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft erklärt wurden, sowie zu Natura-2000-Gebieten, zu Trinkwasserschutzgebieten, zu für die Trink- und Therm...

• LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...2 12 12 90 ...

• UErgGDV 2 Anlage 1 Berliner Altbanken, die Schuldverschreibungen ausgegeben haben (Law)

  ...21. Stadtschaft der Mark Brandenburg, Berlin W 35, Schöneberger Ufer 65 22. Umschuldungsverba...

• EStG § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (Law)

  ...2) 1 Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. 2 Ist ein Kind in den gemeinsa...

• FamFG § 64 Einlegung der Beschwerde (Law)

  ...2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist in Ehesach...

• PKDBSa § 64 Berufung oder Klage (Law)

  ...2) Gegen diese Entscheidungen ist die Berufung an das Kuratorium zulässig. Die Berufung ist binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten seit der Zustellung der Entscheidung bei der Kasse einzureich...

• NeuGlV § 64 Verlorene Eintragungsscheine (Law)

  ...2 bezeichneten Frist ein neuer Eintragungsschein erteilt werden. § 63 gilt entsprechend.