HGrG § 50 Verfahren bei der Finanzplanung (Law)

...2 -). (2) Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr. (3) Der Finanzplan (§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums...

GeflPestSchV § 50 Schutzmaßregeln für weitere Bestände (Law)

...2 anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.

SG § 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (Law)

...2) Die für den einstweiligen Ruhestand der Beamten geltenden Vorschriften der §§ 56, 57 und 58 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. Der in den einstweiligen Ruhestand verse...

LuftPersV (XXXX) §§ 50 bis 53 (weggefallen) (Law)

AktG § 50 Verzicht und Vergleich (Law)

Die Gesellschaft kann auf Ersatzansprüche gegen die Gründer, die neben diesen haftenden Personen und gegen die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats (§§ 46 bis 48) erst drei Jahre nach der Ei...

BGB § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation (Law)

...2) Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern.

ErsDiG § 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen (Law)

...2 und § 47a finden Anwendung. (4) Der Ausgleich beginnt mit dem Monat, in dem seine Voraussetzungen erfüllt sind. § 60 Abs. 4 Satz 1 und 2 und § 62 Abs. 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes...

BrennO 1998 § 50 (Law)

...2. einen Grund- und Aufriß, der alle angemeldeten Räume umfaßt (§ 51), 3. die Eichscheine ode...

JArbSchG § 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse (Law)

...2. die Verzeichnisse gemäß § 49, die Unterlagen, aus denen Name, Beschäftigungsart und -zeiten der Jugendlichen sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und al...

JGG § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Law)

...2) Der Vorsitzende soll auch die Ladung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters anordnen. Die Vorschriften über die Ladung, die Folgen des Ausbleibens und die Entschädigung von Zeug...

InsO § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (Law)

...2) Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters oder Verpächters kann im Insolvenzverfahren wegen der Miete oder Pacht für eine frühere Zeit als die letzten zwölf Monate vor der Eröffnung des Verfahrens ...

PfandBG § 50 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

...2) Im Falle des § 2 Abs. 3 gelten für Hypothekenbanken hinsichtlich der von ihnen nach den Vorschriften des Hypothekenbankgesetzes abgeschlossenen Geschäfte und der ausschließlich zur Deckung dieser G...

RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Law)

...22 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat die Staatskasse über die auf sie übergegangenen Ansprüche des Rechtsanwalts hinaus weitere Beträge bis zur Höhe der R...

PKDBSa § 50 Zusammensetzung und Wahl (Law)

(1) Das Kuratorium bestellt die Mitglieder des Vorstandes. (2) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, von denen eines hauptamtlich tätig ist. Der Vorsitzende des Vorstandes und sein Stel...

WiPrO § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

Der Wirtschaftsprüfer hat die von ihm beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehr...

WVG § 50 Sitzungen des Verbandsausschusses (Law)

...2) Der Verbandsvorsteher ist Vorsitzender des Verbandsausschusses ohne Stimmrecht.

UStDV 1980 § 50 (Law)

(weggefallen)

AbgG § 50 Geld- und Sachleistungen (Law)

...2) Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Bundesregierung trägt (Oppos...

DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats (Law)

...2. Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht aus je drei gewählten Richtern. ...

HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)

...2) Beamtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer können nur mit ihrer Zustimmung abgeordnet oder versetzt werden. Abordnung und Versetzung in ein gleichwertiges Amt an einer anderen Hochschule sin...