HwO § 39 (Law)

...chenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnung durchzuführen. Die §§ 31 bis 33 gelten entsprechend. (2) Sofern die Ausbildungsordnung vorsieht, dass die Gesellenprüfung in zwei zeitlich aus...

GVGEG § 39 (weggefallen) (Law)

GenTG § 39 Strafvorschriften (Law)

...chnisch veränderte Organismen freisetzt oder 2. ohne Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 eine gentechnische Anlage betreibt. ...

KFürsV § 39 Verlustausgleich (Law)

...ch zwischen einzelnen Einkunftsarten ist nicht vorzunehmen. In Härtefällen kann jedoch die jeweilige wirtschaftliche Lage der Einkommensbezieher berücksichtigt werden.

LuftVG § 39 (Law)

...chriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

LuftFzgG § 39 (Law)

...chen. (3) Einer Verschlechterung des Luftfahrzeugs steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf welche das Registerpfandrecht sich erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen...

SGG § 39 (Law)

...cht entscheidet über das Rechtsmittel der Revision. (2) Das Bundessozialgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem ...

TFG § 39 (Inkrafttreten) (Law)

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RechKredV § 39 Übergangsvorschriften (Law)

...chluß und den Lagebericht sowie den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht für das nach dem 31. Dezember 1998 endende Geschäftsjahr anzuwenden. (3) §§ 20, 29 Satz 2, § 34 Absatz 2 Satz 1...

RechPensV § 39 Konzernanhang (Law)

...chnungslegung von Versicherungsunternehmen ist entsprechend anzuwenden.

WiPrO § 39 Löschung (Law)

...chaftsprüfungsgesellschaften auf die Durchführung gesetzlicher Abschlussprüfungen verzichtet haben. Die Angaben nach § 38 Nummer 1 Buchstabe i und Nummer 2 Buchstabe g sind zu löschen, wenn die Regist...

VRV § 39 Übergangsregelung (Law)

...2 und der Anlage 1 zu dieser Verordnung vorgesehene Muster zu verwenden. In diesem Falle erhalten die Beteiligten eine Eintragungsnachricht.

WaStrG § 39 Rechtsweg (Law)

...2) Für die Klage ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. Örtlich zuständig ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Beeinträcht...

ZPOEG § 39 (Law)

...2012 geltenden Fassung ist eine Eintragung in dem nach Satz 1 fortgeführten Schuldnerverzeichnis vorzeitig zu löschen, wenn der Schuldner in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnun...

AuslSchuldAbkAG § 39 (Law)

...ch genommen wird, zum Nachteil des Schuldners nicht darauf berufen, daß eine von dem Bundesbeauftragten nach Satz 1 erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei. (2) Teilt der Schuldner dem Bunde...

BDG § 39 Rechtswirkungen (Law)

...cken sich auf alle Ämter, die der Beamte inne hat. (2) Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im Zusammenhang mit dem Amt entstandenen Ansprüche auf Aufwandsentschädigung. ...

ArbnErfG § 39 Zuständigkeit (Law)

...chen zuständigen Gerichte (§ 143 des Patentgesetzes) ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Vorschriften über das Verfahren in Patentstreitsachen sind anzuwenden. (2...

BetrVG § 39 Sprechstunden (Law)

...ch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers.

BLG § 39 (Law)

...cheids anzuordnen. In diesem Fall kann die Widerspruchsbehörde die Vollziehung nicht aussetzen.

BVG § 39 (Law)

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