BelWertV Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2) (Law)

...kte: 15 bis 40 Jahre e) Kliniken, Reha-Einrichtungen, Alten- und Pflege...

TierSeuchSchBMV Anlage 12 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2) (Law)

...2. 1% der Packstücke oder Packungen, jedoch mindestens zwei und höchstens zehn Packstücke oder Packungen, sind zu untersuchen. ...

ArbGG § 50 Zustellung (Law)

...2) Die §§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 11 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. (3) (weggefallen)

FahrlG § 50 Inkrafttreten (Law)

...ktober 1969 in Kraft. (2) § 22 Abs. 1 Satz 1 tritt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.

FamFG § 50 Zuständigkeit (Law)

...keit beim Beschwerdegericht das Beschwerdegericht zuständig. (2) In besonders dringenden Fällen kann auch das Amtsgericht entscheiden, in dessen Bezirk das Bedürfnis für ein gerichtliches Tä...

FlurbG § 50 (Law)

...ke, Hopfenstöcke und für andere als die in Absatz 1 genannten Bäume wird keine Geldabfindung gegeben; der bisherige Eigentümer kann sie entfernen. Als abgängig gelten auch Rebstöcke und Hopfenstöcke, ...

GewO § 50 (Law)

(weggefallen)

FamGKG § 50 Versorgungsausgleichssachen (Law)

...20 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Der Wert nach Satz 1 beträgt insgesamt mindestens 1 000 Euro. (2) In Verfahren über einen Auskunftsanspruch oder über ...

FGO § 50 (Law)

...2) Der Verzicht ist gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären; er darf keine weiteren Erklärungen enthalten. Wird nachträglich die Unwirksamkeit des Verzichts ge...

IntFamRVG § 50 (weggefallen) (Law)

LuftVZO § 50 Genehmigungsbehörde (Law)

...2 ist anzuwenden.

LAnpG § 50 Grundstücksbelastungen (Law)

...Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (GBl. Nr. 23 S. 224) entstandene Rechtslage hinsichtlich des Fortbestehens der Entschuldung.

SchRG § 50 (Law)

...kung ein Recht an dem Schiff oder an den Gegenständen zu verlieren, auf die sich die Schiffshypothek erstreckt, berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, und zwar auch durch Hinterlegung oder Aufrechn...

ZVG § 50 (Law)

...ksichtigte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld nicht besteht, hat der Ersteher außer dem Bargebot auch den Betrag des berücksichtigten Kapitals zu zahlen. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zins...

ALG § 50 Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse (Law)

...kasse die Funktion als Verbindungsstelle nach zwischenstaatlichem und überstaatlichem Recht für den Bereich der Alterssicherung der Landwirte wahr. (2) Zu den Aufgaben als Verbi...

AgrStatG § 50 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...kmale über die Bruteiereinlagen und die Kükenerzeugung erhoben.

EStG § 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige (Law)

...2 § 32a Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das zu versteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erhöht wird; dies gilt bei Einkünften nach § 4...

DMBilG § 50 Steuerliche Eröffnungsbilanz und Folgewirkungen (Law)

...2, 3 und 5 des Einkommensteuergesetzes ist anzuwenden. Rückstellungen nach § 5 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes und Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 und Abs. 2 des Handelsgesetz...

HGrG § 50 Verfahren bei der Finanzplanung (Law)

...2 -). (2) Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr. (3) Der Finanzplan (§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums...

GeflPestSchV § 50 Schutzmaßregeln für weitere Bestände (Law)

...kann, so ordnet die zuständige Behörde für diese Geflügelbestände oder sonstigen Vogelhaltungen die behördliche Beobachtung an. Ferner kann sie die Schutzmaßregeln nach § 35 Absatz 2 anordnen, soweit ...