• FeV 2010 Anlage 15 (zu § 70 Absatz 2) (Law)

  ...kennung erteilt wurde, eine Aufstellung über bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbehörde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung. Kopien der Bescheide sind auf Auffo...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 15 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 Nummer 1.1, Nummer 1.2 Buchstabe b sowie Nummer 2 Buchstabe b sowie auf den...

• AktG § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen (Law)

  ...keit der Hauptversammlung fallen, vorzubereiten. Das gleiche gilt für die Vorbereitung und den Abschluß von Verträgen, die nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam werden. Der Beschluß der Haup...

• BBG 2009 § 83 Trennungsgeld (Law)

  ...Kosten erstattet, die durch die häusliche Trennung oder in besonderen Fällen entstehen (Trennungsgeld). Dabei sind die häuslichen Ersparnisse zu berücksichtigen. (2) Werden Beamtinnen auf Wi...

• AufenthG 2004 § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit (Law)

  ...keit einer Antragstellung bei der zuständigen Auslandsvertretung hingewiesen. (2) Gegen die Versagung der Aussetzung der Abschiebung findet kein Widerspruch statt. (3) Gegen die An...

• BTGO 1980 § 83 Zusammenstellung der Änderungen (Law)

  ...2) Die Beschlüsse der zweiten bilden die Grundlage der dritten Beratung. (3) Sind in der zweiten Beratung alle Teile eines Gesetzentwurfs abgelehnt worden, so ist die Vorlage abgelehnt und j...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

  ...kanntmachung des Abberufungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. ...

• SG § 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)

  ...kt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt. (2) Über den Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Ab...

• TKG 2004 § 83 Universaldienstleistungsabgabe (Law)

  ...2) Nach Ablauf des Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach § 82 Abs. 1 oder 3 gewährt wird, setzt die Bundesnetzagentur die Höhe des Ausgleichs sowie die Anteile der zu diesem Ausgleich beitragende...

• WHG 2009 § 83 Bewirtschaftungsplan (Law)

  ...künstlich oder erheblich verändert nach § 28 und die Gründe hierfür, 2. die nach § 29 Absatz 2 bis 4, den §§ 44 und 47 Absatz 2 Satz 2 gewäh...

• StrlSchV 2001 § 83 Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung (Law)

  ...k auf patientenbezogene Daten der ärztlichen Schweigepflicht. (4) Die genehmigungsbedürftige Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und 3 oder § 11 Abs. 2 in Verbindung mit §...

• SGB 6 § 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

  ...Kindererziehungszeiten erhalten für jeden Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte (Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten). Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten sind auch Entgeltpunkte, die für Kinde...

• SGB 8 § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium (Law)

  ...ksam gefördert werden kann. Hierzu gehören auch die überregionalen Tätigkeiten der Jugendorganisationen der politischen Parteien auf dem Gebiet der Jugendarbeit. (2) Die Bundesregierung wird...

• StBerG § 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)

  ...ksichten auf die Stellung oder die Aufgaben der Steuerberaterkammer oder berechtigte Belange der Personen, über welche die Tatsachen bekanntgeworden sind, es unabweisbar fordern. § 28 Abs. 2 des Geset...

• PflKartV 1986 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 2, § 29 Absatz 2 Satz 2) (Law)

  ...Kartoffelkrebs, Bakterieller Ringfäule, Schleimkrankheit oder Kartoffelnematoden zeigen. 2.2 Der Anteil der Knollen mit nachstehenden Krankh...

• BEGDV 2 § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG (Law)

  ...28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückz...

• BWahlGV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...ksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine 2). 2.6 Der Wahlvorstand wurde über die Ungültigkeit von...

• BDG § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Law)

  ...keit für Verweise, Geldbußen und Kürzungen der Dienstbezüge abweichend von § 33 regeln. (2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ...

• AO 1977 § 83 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...kung enthält. (2) Bei Mitgliedern eines Ausschusses ist sinngemäß nach § 82 Abs. 3 zu verfahren.

• ErsDiG § 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes (Law)

  ...2011. (2) Einberufungsbescheide zu einem nach dem 30. Juni 2011 beginnenden Zivildienst sind zu widerrufen. (3) Zivildienstleistende, die zu einem über den 30. Juni 2011 hinausgehe...