• SchRG § 38 (Law)

  ...muß fällige Prämien oder sonstige ihm auf Grund des Versicherungsvertrags gebührende Zahlungen vom Versicherten und vom Gläubiger auch dann annehmen, wenn er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rec...

• WiPrO § 38 Eintragung (Law)

  ...men, Firmen und Anschriften der anderen Mitglieder des Netzwerks und der mit diesen durch gemeinsames Eigentum, gemeinsame Kontrolle oder gemeinsame Geschäftsführung verbundenen Unternehmen oder ein H...

• WpHG § 38 Strafvorschriften (Law)

  ...Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommis...

• WaStrG § 38 Vollstreckung (Law)

  ...2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ihren Sitz hat. In den ...

• SGG § 38 (Law)

  ...Minister im Sinne des § 1 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die allgemeine Dienstaufsicht...

• StBDV § 38 Wiederbestellung (Law)

  ...mmer. (2) Der Antrag auf Wiederbestellung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. § 34 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. (3) Die bestellende Steuerberaterkammer prüft,...

• BAPostSa § 38 Führungsgrundsätze (Law)

  ...men bei der Ausarbeitung von Personalführungsgrundsätzen beraten.

• ALG § 38 Überbrückungsgeld (Law)

  ...m Tode des Unternehmers von diesem gezahlten Beiträge. (3) Das Überbrückungsgeld wird längstens für die Dauer der auf den Sterbemonat des Unternehmers folgenden drei Jahre gezahlt. Es gelten...

• AuslSchuldAbkAG § 38 (Law)

  ...2) über die Erstattungsansprüche. Die Entscheidungen ergehen schriftlich, sollen mit Gründen versehen sein und einen Hinweis auf die Möglichkeit der Beschreitung des Rechtsweges enthalten.

• DRiG § 38 Richtereid (Law)

  ...mt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit...

• EBO § 38 Fahrordnung (Law)

  ...2. zwischen einem Bahnhof und einer Abzweigstelle oder Anschlußstelle oder einem benachbarten Bahnhof, der nur an eines der beiden Streckengleise angeschlossen ist, ...

• FamGKG § 38 Stufenantrag (Law)

  ...mit dem Antrag auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Antrag auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Antragsg...

• DEÜV § 38 Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...Meldungen sind von der Stelle vorzunehmen, die die Meldung abgegeben hat. (5) Die meldende Stelle hat dem Versicherten bis zum 30. April eines Jahres eine Bescheinigung über den Inhalt der M...

• DMBilG § 38 Anwendungsbereich (Law)

  ...men, die vor dem 1. Juli 1990 im Währungsgebiet der Mark der Deutschen Demokratischen Republik im Auftrag staatlicher Stellen im Rahmen des Außenhandels- und Valutamonopols Geschäfte mit Unternehmen o...

• BranntwMonG § 38 (Law)

  ...mmungen Ausnahmen zugelassen werden. (4) Das Brennrecht erlischt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit dem Beginn des Betriebsjahres, in den übrigen Fällen mit dem Eintritt der den Ve...

• BNotO § 38 (Law)

  ...mtes verhindert, so hat er dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Er bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wenn die Abwesenheit von dem Amtssitz länger als einen Monat dauern soll. ...

• GBVfg § 38 (Law)

  ...2 entsprechend . (2c) Würde das nach den Absätzen 2a und 2b anzulegende neue Blatt mit einem der alten Blätter übereinstimmen, so wird dieses fortgeführt und das Grundstück oder der Grundstü...

• FGO § 38 (Law)

  ...2a) In Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz oder seine...

• KSVG § 38 (Law)

  ...Mitglied des Beirats kann aus wichtigem Grund vor Ablauf der Amtsdauer abberufen werden. (4) Die §§ 40 bis 42 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch über Ehrenämter, Entschädigung der ehrenamtl...

• JArbSchG § 38 Ergänzungsuntersuchung (Law)

  Kann der Arzt den Gesundheits- und Entwicklungsstand des Jugendlichen nur beurteilen, wenn das Ergebnis einer Ergänzungsuntersuchung durch einen anderen Arzt oder einen Zahnarzt vorliegt, so hat er di...