• VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)

  ...meinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgemeinschaft übertragen. Rechtsvorschriften der Länder, die entsprechende Regelungen bereits enthalten, ...

• EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)

  ...mögens die schädliche Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung anzuzeigen. 2 Die zentrale Stelle ermittelt den Rückzahlu...

• MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...m Verfahren vor dem Patentamt gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. An Empfänger, die sich im...

• StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  ...mittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kann. (2) Gegen andere Pers...

• AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)

  ...mmens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem von der Europäischen Kommission auf Grund von Artikel 172 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Novembe...

• WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)

  ...mmer 1 oder 2 genannten Einleitungsbehörden zuständig ist, sowie für frühere Soldaten der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Dienststelle. ...

• VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

  ...m Hypothekengläubiger mitgeteilt hat und seit dem Zugang der Mitteilung mindestens ein Monat verstrichen ist. (3) Der Hypothekengläubiger kann bis zum Ablauf der Frist von einem Monat dem Ve...

• BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)

  ...m Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteignungsbegünstigte verpflichtet. Wird Ersatzland...

• AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)

  ...mittelstatistik (§ 1 Nummer 11), die Erhebung in Brütereien (§ 48 Nummer 1), die Erhebung in Geflügelschlachtereien (§ 48 Nummer 3) und die Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung (§ 78 Nummer 2) we...

• BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)

  ...mmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsr...

• InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)

  Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht be...

• WiPrO § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung (Law)

  ...243 Absatz 3 der Strafprozessordnung die Verlesung des Tenors der angefochtenen Entscheidung über die Verhängung der berufsaufsichtlichen Maßnahme.

• AktG § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

  ...mitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.

• BVFG § 94 Familiennamen und Vornamen (Law)

  ...men, sofern die Übersetzung einen im deutschen Sprachraum in Betracht kommenden Familiennamen ergibt. Wird in den Fällen der Nummern 3 bis 5 der Familienname al...

• BrennO 1998 § 94 (Law)

  ...mt kann mit Zustimmung des Bundesmonopolamts einen kleineren Raumgehalt zulassen, wenn dadurch nicht die Abfertigungsbeamten übermäßig in Anspruch genommen werden und bei Branntwein, der an die Bundes...

• FamFG § 94 Eidesstattliche Versicherung (Law)

  ...2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

• SachenRBerG § 94 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...2 Nr. 2 bestimmte Gebühr bei einer Aussetzung in Ansatz bringen. Die Gebühr ist nach Aufnahme des ausgesetzten Vermittlungsverfahrens auf die danach entstehenden Gebühren anzurechnen.

• UrhG § 94 Schutz des Filmherstellers (Law)

  ...m zu gefährden. (2) Das Recht ist übertragbar. Der Filmhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Bildträger oder Bild- und Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen...

• BEGebV 2008 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1) (Law)

  ...2 222 230 2 355 570 1 500 000 000 2 109 020 2 243 630 2 396 21...

• BauWiAusbV 1999 § 94 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...menplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheite...