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BranntwMonG § 108 Berechnung bei Verkürzung von Branntweinsteuer (Law)
...2) Ist Branntweinsteuer dadurch verkürzt worden, daß branntweinhaltige Dämpfe oder Branntwein unbefugt abgeleitet oder entnommen worden sind oder daß der Gang der Meßvorrichtung vorsätzlich gestört od...
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GWB § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit (Law)
...ozent der Tätigkeiten der juristischen Person der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von dem öffentlichen Auftraggeber oder von einer anderen juristischen Person, die von diesem kontrollier...
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MoselSchPV 1997 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)
...ord vorhanden sein, wobei für Kinder bis zu 30 kg Körpergewicht oder 6 Jahren Alter nur Feststoffwesten nach in § 10.05 Nummer 2 Rheinschiffsuntersuchungsordnung genannten Normen zulässig sind. ...
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SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)
...2) Ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe ist von anderen Leistungsträgern 1. für di...
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WDO 2002 § 108 Entscheidung des Truppendienstgerichts (Law)
...oder auf Einstellung des Verfahrens lauten. (2) Auf Freispruch ist zu erkennen, wenn ein Dienstvergehen nicht vorliegt oder nicht erwiesen ist. (3) Das Verfahren ist einzustellen, ...
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SGB 3 § 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld (Law)
...orden ist, so ist der zu Unrecht geleistete Betrag vom Arbeitgeber zu ersetzen. Sind die zu Unrecht geleisteten Beträge sowohl vom Arbeitgeber zu ersetzen als auch von der Bezieherin oder dem Bezieher...
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KerIndAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...on Arbeitsvorgängen im Betriebsablauf beitragen d) Optimierung von Vorgaben, insbesondere von Dokumentationen, veranlassen...
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UmwAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...ontrolle durchführen; Einzel- und Summenparameter, insbesondere Phosphor, Stickstoff, Kohlendioxid, Methan, TOC, BSB(tief)5, CSB und Säurekapazität, bestimmen ...
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ÄApprO 2002 Anlage 11 (zu § 2 Abs. 8, § 26, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)
...ote "......................." abgeschlossen. Siegel oder Stempel ...
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StV/WasAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...2*) 6 Arbeitsorganisation, Kommunikation und Mitgestalten von sozialen Beziehungen ...
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PflBeschauV 1989 Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...otroga cerealella Oliv. Getreidemotte ...
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BinSchStrO 2012 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)
...ord vorhanden sind, wobei für Kinder bis zu 30 kg Körpergewicht oder einem Alter bis zu sechs Jahren nur Feststoffwesten nach in § 10.05 Nummer 2 das Anhangs II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung g...
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EnWG 2005 § 108 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)
Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.
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TKG 2004 § 108 Notruf (Law)
...orrangigen Verbindungen nach dem Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz gleich. Daten, die nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 3 zur Verfolgung von Missbrauch des Notrufs erforder...
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SGB 6 § 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen (Law)
...27 Absatz 2 des Vierten Buches nicht erstattet werden. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), die Vorschriften zur Rücknahme eines rechtswidrigen be...
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WiPrO § 108 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof (Law)
...or dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.
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ZPO § 108 Art und Höhe der Sicherheit (Law)
...on Geld oder solchen Wertpapieren zu bewirken, die nach § 234 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sicherheitsleistung geeignet sind. (2) Die Vorschriften des § 234 Abs. 2 und des §...
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UmwG 1995 § 108 Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes (Law)
...o sind Bestimmungen der Satzung des übernehmenden Verbandes, die gemäß § 39 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine längere Kündigungsfrist als zum Schlusse des Geschäftsjahres vorsehen, nicht anzuwe...
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WeinV 1995 Anlage 11 (zu § 26 Absatz 2 und § 45 Absatz 2) (Law)
...orpommern: MV-, Niedersachsen: NI-, Nordrhei...
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FahrlGDV 2012 Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)
...2012, 1353 - 1356; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Zusammenhängend auf gelbem, glattem Leinwan...