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KSVG § 35 (Law)
...ur Abgabe Verpflichteten auferlegt werden, wenn er sie durch Pflichtversäumnis verursacht hat. (6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt durch Rechtsverordnung Überwachungsvo...
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MgVG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)
...2 oder § 7 Abs. 4 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro g...
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MitbestG § 35 (Law)
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RechVersV § 35 Ausgleichsbetrag (Law)
...und keine feste Kaution darstellen, sind nicht hier, sondern unter dem Passivposten "Kapitalrücklage" auszuweisen.
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SchRegDV § 35 (Law)
...um ist ein waagerechter Strich zu ziehen; 4. in Spalte 4: die laufende Nummer der Eintragung in den Spalten 2 und 3, zu der ...
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SchuldRAnpG § 35 Mietzins (Law)
...und der Zweiten Grundmietenverordnung sowie der Betriebskosten-Umlageverordnung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung. Von dem 11. Juni 1995 an bis zum 31. August 2001 kann der Vermieter eine E...
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WMVO § 35 Sitzungsniederschrift (Law)
...ungen des Werkstattrats ist eine Sitzungsniederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst wurden, enthält. Die Niederschrift ist von d...
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VerschG § 35 (Law)
...2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt es, daß er glaubhaft gemacht wird. (3) Über Erinnerungen gegen den Festsetzungsbeschluß entscheidet das Gericht erster Instanz. Die Erinnerung i...
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BAPostSa § 35 Planungskonferenzen (Law)
...ung ist eine Tagesordnung beizufügen. (3) Die Planungskonferenzen haben im Vorfeld der Vorstandsentscheidung stattzufinden. (4) In den Planungskonferenzen wird die Wahrnehmung der ...
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BGB § 35 Sonderrechte (Law)
...ustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.
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BNotO § 35 (weggefallen) (Law)
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BWaldG § 35 Verbandsverzeichnis (Law)
...ungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über die Anlegung und Führung des Verbandsverzeichnisses zu bestimmen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörde...
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FamFG § 35 Zwangsmittel (Law)
...ufzuerlegen. Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend. (4) Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder ...
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GBO § 35 (Law)
...uropäischen Nachlasszeugnisses die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen...
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FGO § 35 (Law)
...ug über alle Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist.
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HwO § 35 (Law)
...ungsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. Der Prüfungsausschuß ist be...
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HeimMitwirkungsV § 35 Übergangsvorschrift (Law)
...ung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden.
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LuftVG § 35 (Law)
...ung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige ihm so weit Schadensersatz zu leisten, wie der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verp...
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LBG § 35 (Law)
...ungstermin soll auch die Art der Entschädigung sowie darüber verhandelt werden, welche Rechte aufrechterhalten bleiben und welche Rechte erlöschen (§ 20 Abs. 1). (2) Dem Eigentümer kann eine...
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SatDSiG § 35 Inkrafttreten (Law)
...2 Abs. 2, § 17 Abs. 3 und § 26 Satz 2 bis 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Dezember 2007 in Kraft.