• ZVG § 67 (Law)

  ...2) Steht dem Bieter eine durch das Gebot ganz oder teilweise gedeckte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zu, so braucht er Sicherheit nur auf Verlangen des Gläubigers zu leisten. Auf Gebote des S...

• GRG Art 67 Medizinisch-technische Großgeräte (Law)

  ...z von medizinisch-technischen Großgeräten vom 10. Dezember 1985 (BAnz. Nr. 60a vom 27. März 1986, S. 3) weiter.

• AgrStatG § 67 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  Die Hochsee- und Küstenfischereistatistik wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über die Fangreise und die Fangergebnisse von Fischen erhoben.

• ErsDiG § 67 Aufhebung der Disziplinarverfügung (Law)

  ...2 Satz 6 ein oder stellt es ein Dienstvergehen nicht fest und hebt es aus diesem Grunde die Disziplinarverfügung auf, so ist eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis zugunsten oder zuungunsten de...

• BrennO 1998 § 67 (Law)

  (weggefallen)

• GmbHG § 67 Anmeldung der Liquidatoren (Law)

  ...2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden. (4) Die Ei...

• LFGB § 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (Law)

  ...2 Absatz 2, 5 und 6 genannten Erzeugnissen sonst ernstlich gefährdet wäre. Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 5, 12, 26 und 30 sowie für nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 5 Satz 1 und...

• PatAnwO § 67 Beschlüsse des Vorstands (Law)

  ...zunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. (4) Beschlüsse des Vorstandes können in schriftlicher Abstimmung gefaßt werden, wenn kein Mitglied des Vorstand...

• SVWO 1997 § 67 (Law)

  (weggefallen)

• BBesG § 59 Anwärterbezüge (Law)

  ...zusätzlich Bezüge entsprechend der Auslandsbesoldung. Der Berechnung des Mietzuschusses sind der Anwärtergrundbetrag, der Familienzuschlag der Stufe 1 und der Anwärtersonderzuschlag zugrunde zu legen....

• BEG § 59 (Law)

  ...zungsschäden werden nicht ersetzt. (2) Als Sonderabgaben gelten auch 1. der Verlust, der dem Verfolgten aus der Aufzwi...

• BetrVG § 59 Geschäftsführung (Law)

  ...zernbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40, 41 und 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 e...

• DMBilG § 59 Ermächtigung (Law)

  ...zen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes über Form und Inhalt der nach den §§ 1, 2...

• BPersVG § 59 (Law)

  ...2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll sich aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten der der Dienststelle angehörenden in § 57 genannten Beschäftigten zusammensetzen. (...

• GVG § 59 (Law)

  ...zenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. (2) Den Richtern kann gleichzeitig ein weiteres Richteramt bei einem Amtsgericht übertragen werden. (3) Es können Richter auf Probe u...

• HRG § 59 Aufsicht (Law)

  ...z bestimmt. Soweit die Hochschulen staatliche Aufgaben wahrnehmen, ist durch Gesetz eine weitergehende Aufsicht vorzusehen.

• FGO § 59 (Law)

  ...Zivilprozessordnung über die Streitgenossenschaft sind sinngemäß anzuwenden.

• JArbSchG § 59 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...20 Absatz 2 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht richtig führt, 2b. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mi...

• LuftVG § 59 (Law)

  ...zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

• RennwLottGABest § 59 (Law)

  ...Zinsen, gleichviel für welche Zeit sie gezahlt sind, ist nach anliegendem Muster 13 ein Einnahmebuch zu führen. Dieses sowie der Anhang zum Einnahmebuch (§ 55 Abs. 2 Satz 1) sind am Ende des Rechnungs...