• EinigVtr Anlage II Kap XI D III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...dnung - (GBl. I Nr. 20 S. 259) mit folgender Maßgabe: Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig. ...

• EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...desrecht wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung der B...

• EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...die Schäden gilt, die ausschließlich ab dem Tage des Wirksamwerdens des Beitritts verursacht werden. Im übrigen sind die für derartige Schäden vor dem Tage des Beitritts geltenden Vorschriften der Deu...

• EinigVtr Anlage I Kap X D III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...den §§ 51 bis 55, 59 bis 61 des Bundes-Seuchengesetzes das Bundesversorgungsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, gelten diese Vorschriften mit de...

• AufenthV § 80 Übergangsregelung für die Verwendung von Mustern (Law)

  ...dem 1. März 2017 beim Dokumentenhersteller ein, kann das Passersatzpapier auf Grundlage der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung ausgestellt werden.

• BBesG § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (Law)

  ...der Bundespolizei, die am 1. Januar 1993 Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70...

• BBG 2009 § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)

  ...dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die nähe...

• AO 1977 § 80 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...de kann auch ohne Anlass den Nachweis der Vollmacht verlangen. (4) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder du...

• BrennO 1998 § 80 Allgemeines (Law)

  ...d Rohre (§ 74), aus denen nach Lösung von Verbindungsstellen oder nach Verletzung der Metallwandungen Alkohol oder alkoholhaltige Dämpfe entnommen werden könnten, sind als besonders gefährdete Anlagen...

• NeuGlV § 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins (Law)

  ...d übergibt den Eintragungsschein dem Aufsichtsführenden. Dieser prüft den Eintragungsschein. Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Eintragungsscheins oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt si...

• StBerG § 80 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer (Law)

  ...d Beschwerdesachen haben Mitglieder der Steuerberaterkammer dem Vorstand oder dem durch die Satzung bestimmten Organ der zuständigen Steuerberaterkammer oder einem Beauftragten des Vorstandes oder des...

• SGB 3 § 80 Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• EuWO 1988 § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt (Law)

  ...des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. (2) Für die nach § 17 Abs. 5, § 17a Abs. 3 und § 32 Abs. 3 Nr. 2 abzugebenden Versicherungen an Eides Statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur...

• BTGO 1980 § 80 Überweisung an einen Ausschuß (Law)

  ...der Europäischen Union gedeckt ist oder erkennbar nicht gedeckt sein wird, Bedenken zu ihrer Vereinbarkeit mit dem laufenden oder mit künftigen Haushalten des Bundes, hat der federführende Ausschuß Be...

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...didaten für das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertreters benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt die Kandidaten. ...

• OWiG 1968 § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...degericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Beschluß, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner Begründung. Wird d...

• VwVfG § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behörde, di...

• WDO 2002 § 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit (Law)

  ...dienstsenats aus den Soldaten oder früheren Soldaten ausgelost, die den Truppendienstgerichten als ehrenamtliche Richter benannt sind. Soldaten, die aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, werden...

• UrhG § 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler (Law)

  ...der Treu und Glauben verweigern. § 8 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. (2) Für die Geltendmachung der sich aus den §§ 77, 78 und 79 Absatz 3 ergebenden Rechte und Ansp...

• SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)

  ...des 15. Kalendermonats nach dem Tode des Versicherten ist Monatsbetrag der Durchschnittsbetrag der Witwenrente oder Witwerrente, die nach Ablauf des dritten auf den Sterbemonat folgenden Kalendermonat...