• AZRG § 20 Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst (Law)

  ...undes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Daten übermittelt,...

• BNDG § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)

  ...undesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre beträgt. (2) Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach § 13 Absatz 1 und 2 des Bundesverfas...

• ErsDiG § 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...und die Vorschriften der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung. Die Beeidigung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen liegt im Ermessen des Amtsgerichts. Dieses entscheidet auch über...

• EBPV § 20 Feststellen und Bekanntgeben des Prüfungsergebnisses (Law)

  ...und mündlichen Prüfungsleistungen aus der jeweiligen schriftlichen und mündlichen Fachzwischennote der arithmetische Mittelwert zu bilden ist (Fachnote). Im Fach Recht und Betriebswirtschaft ist die m...

• BWahlG § 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...und handschriftlich unterzeichnet sein. Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unt...

• FSPersAV § 20 Bestehen von Teilprüfungen und Prüfungen (Law)

  ...und Prüfungen, die Ermittlung des Ergebnisses einer Prüfung aus den Ergebnissen der Teilprüfungen und Bestehen von Prüfungen sind in Anlage 9 geregelt.

• StVO 2013 § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse (Law)

  ...und gekennzeichnete Schulbusse, die sich einer Haltestelle (Zeichen 224) nähern und Warnblinklicht eingeschaltet haben, dürfen nicht überholt werden. (4) An Omnibussen des Linienverkehrs und...

• OrthV § 20 Instandsetzung und Ersatz von Hilfsmitteln (Law)

  ...und den Ersatz gelten dieselben Grundsätze wie für die Ausstattung mit Hilfsmitteln. Die Kosten einer durch gewöhnliche Abnutzung erforderlichen Besohlung werden nicht übernommen. (2) Hat de...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 20 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (Law)

  ...und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen ...

• WaffG 2002 § 28 Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal (Law)

  ...und 2 glaubhaft gemachtes Bedürfnis umfasst auch den Erwerb und Besitz der für die dort genannten Schusswaffen bestimmten Munition. (2) Die Schusswaffe darf nur bei der tatsächlichen Durchfü...

• BauSparkG § 20 (Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)

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• BDG § 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten (Law)

  ...und sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands zu bedienen. (2) Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird dem Beamten eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklä...

• BergtechAusbV § 20 Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für das Bestehen der Abschlussprüfung (Law)

  ...und Bergrecht“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn 1. der Prüfungsbereich ...

• BierStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1, 2, 4 und 5, insbesondere zum Be...

• SÜG § 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (Law)

  ...undstelle und die der mitwirkenden Behörde sowie die Beschäftigungsstelle, Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges und beteiligte Behörden in Dateien speichern, verändern und nutzen. ...

• VermG § 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern (Law)

  ...und Nutzern von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie von Grundstücken für Erholungszwecke, die der staatlichen Verwaltung im Sinne des § 1 Abs. 4 unterlagen oder auf die ein Anspruch auf Rückübertragung...

• PAuswG § 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen (Law)

  ...und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Da...

• StrabBlPV § 20 Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (Law)

  ...und mündlichen Prüfungsleistungen aus diesen der Mittelwert zu bilden ist. Dabei werden Dezimalstellen bis 0,49 abgerundet und ab 0,50 aufgerundet. (3) Die Prüfung ist bestanden, wenn in den...

• SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)

  ...und 8 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 27. April 2...

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...unde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1978 zu zahlende Betrag mit 1,074 zu vervielfältigen ist.