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ScheckG Art 21 (Law)
...ommen, so ist der Inhaber, in dessen Hände der Scheck gelangt ist - sei es, daß es sich um einen Inhaberscheck handelt, sei es, daß es sich um einen durch Indossament übertragbaren Scheck handelt und ...
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RAG 21 § 9 (Law)
...olohn- und -gehaltssumme zwischen den Kalenderjahren 1976 und 1977 die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1976 oder früher eingetreten sind, und das Pflegeg...
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RAG 21 § 12 (Law)
...om 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1040, 1744), bezeichneten monatlichen Altersgelder vom 1. Januar 1979 an auf 416,00 Deutsche Mark, vom 1. Januar 1980 an auf 432,70 Deutsche Mark und vom 1. Januar 1981 an...
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RAG 21 § 15 (Law)
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AtVfV § 21 (Law)
(Inkrafttreten)
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ArbnErfG § 21 (weggefallen) (Law)
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BEG § 21 (Law)
...om Hundert von der festgesetzten Rente abweicht, so ist die Rente neu festzusetzen. (2) Hat der Hinterbliebene das 68. Lebensjahr vollendet, so ist seine Rente nur dann neu festzusetzen, wen...
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BewG § 21 Hauptfeststellung (Law)
(1) Die Einheitswerte werden in Zeitabständen von je sechs Jahren allgemein festgestellt (Hauptfeststellung). (2) Der Hauptfeststellung werden die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahrs (H...
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BinSchPRG § 21 (Law)
...onen der Schiffsbesatzung, insbesondere die Steuerleute, Bootsleute, Matrosen, Schiffsknechte, Schiffsjungen, Maschinisten und Heizer. (2) Die Schiffsmannschaft untersteht der Gewerbeordnung...
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BLG § 21 (Law)
...oweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint. Die üblichen Umzugskosten sind in jedem Fall zu ersetzen.
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EStG § 21 (Law)
...on Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen; 3. Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten, insbesonder...
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EBRG § 21 Voraussetzungen (Law)
...on drei Jahren nach Antragstellung keine Vereinbarung nach § 18 oder § 19 zustande kommt oder die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium das vorzeitige Scheitern der Verhandlungen erkl...
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BPersVWO § 21 Wahlniederschrift (Law)
...orschlagsliste entfallenen gültigen Stimmen sowie die Errechnung der Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Vorschlagslisten, im Falle der Personenwahl die Zahl der auf jeden Bewerber entfallenen gü...
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BRüG § 21 (Law)
...orderung (§ 20 Abs. 1) zusteht, für die dem Berechtigten Entschädigung nach dem Altsparergesetz zu gewähren sein würde. Die entzogene RM-Forderung wird so behandelt, als hätte sie dem Berechtigten vom...
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BranntwMonG § 21 (Law)
...offen, einschließlich der Ablaugen der Zellstoffgewinnung, aus Kalziumkarbid oder aus anderen Stoffen herstellen, aus denen Branntwein im Monopolgebiet vor dem 1. Oktober 1914 gewerblich nicht gewonne...
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FlRV § 21 (Law)
...owie der Name des Eigentümers, 4a. bei Plattformen, die zeitweilig schwimmen und zeitweilig fest mit dem Boden verankert sind, der Ort der V...
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FoVG § 21 Ausnahmetatbestände (Law)
...orstliche Zwecke bestimmt ist oder 4. vegetatives Vermehrungsgut der Kategorie "Ausgewählt", das zur Sicherstellun...
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FRG § 21 (Law)
...ollendeten 14. Lebensjahr in Gewahrsam genommen worden sind oder im Anschluß daran wegen Krankheit arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind, wenn sie zum Personenkreis des § 1 des Häf...
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FSPersAV § 21 Wiederholung (Law)
...oder Teilprüfung kann wiederholt werden. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. (2) Empfehlungen des Prüfungs...
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GasNEV § 21 Verfahren (Law)
...on Betreibern von Gasversorgungsnetzen erhobenen Netzentgelte, deren Erlöse oder Kosten beziehen. Einzubeziehen in die Vergleichsverfahren sind alle Betreiber von Gasversorgungsnetzen, soweit die in §...