• SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)

  ...u einer Einigung, so hält der Notar das Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Teile des abzuschl...

• WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

  ...uptverhandlung ist nicht öffentlich. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann, auf Antrag der betroffenen Berufsangehörigen muss die Öffentlichkeit hergestellt werden. Ferner ist die Hauptverhandlung im...

• GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

  ...ung von Ausdrucken aus der elektronischen Grundakte gilt § 78 Absatz 1 und 2 entsprechend. In den amtlichen Ausdruck sind auch die zugehörigen Protokolle nach § 96 Absatz 2 und Vermerke nach § 97 aufz...

• ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)

  ...ung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Veru...

• AO 1977 § 189 Änderung der Zerlegung (Law)

  ...ung nur solche Änderungen vorgenommen werden, die sich aus der nachträglichen Berücksichtigung der bisher übergangenen Steuerberechtigten ergeben. Eine Änderung oder Nachholung der Zerlegung unterblei...

• SGB 6 § 189 Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...ungsgrundsätze des Zweiten Kapitels (§§ 121 bis 124) gelten entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

• SGB 7 § 189 Beauftragung einer Krankenkasse (Law)

  Unfallversicherungsträger können Krankenkassen beauftragen, die ihnen obliegenden Geldleistungen zu erbringen; die Einzelheiten werden durch Vereinbarung geregelt.

• StVollzG § 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Law)

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• AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ussetzungen und das Verfahren sowie die Dauer der Anerkennung von Forschungseinrichtungen, die Aufhebung der Anerkennung einer Forschungseinrichtung und die Voraussetzungen und den Inhalt des Abschlus...

• GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)

  ...ungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nac...

• SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

  ...utragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Anspruchs auf Familienversicherung, zur Bemessung und Einziehung der Beiträge sowie zur Feststellung des Leistungsansp...

• SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

  ...und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlasse...

• TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)

  ...uf Wunsch dürfen ihm auch die Daten pauschal abgegoltener Verbindungen mitgeteilt werden. Dabei entscheidet der Teilnehmer, ob ihm die von ihm gewählten Rufnummern ungekürzt oder unter Kürzung um die ...

• BauWiAusbV 1999 § 99 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

• AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)

  ...ugenscheins betrauten Amtsträger und die nach den §§ 96 und 98 zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt, Grundstücke, Räume, Schiffe, umschlossene Betriebsvorrichtungen und ähnliche Einrichtungen ...

• EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  ...undesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück. ...

• UrhG § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)

  ...Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch gegen den In...

• AKG § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Hat der Jahresarbeitsverdienst ...

• StVollzG § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  ...ußwaffen dürfen nur die dazu bestimmten Vollzugsbediensteten gebrauchen und nur, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ihr Gebrauch unterbleibt, wenn dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahr...

• WDO 2002 § 99 Anschuldigung (Law)

  ...u Ungunsten des Soldaten nur insoweit verwerten, als ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich dazu zu äußern. Mit dem Eingang der Anschuldigungsschrift ist das Verfahren bei dem Truppendienstgericht a...