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GBO § 35 (Law)
...olge kann nur durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten is...
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FGO § 35 (Law)
Das Finanzgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist.
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HwO § 35 (Law)
...orsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel der Mitglied...
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HeimMitwirkungsV § 35 Übergangsvorschrift (Law)
...or Inkrafttreten der Verordnung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden.
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LuftVG § 35 (Law)
...osten versuchter Heilung sowie den Vermögensnachteil, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder sein Fortkommen erschwert ...
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LBG § 35 (Law)
...oll auch die Art der Entschädigung sowie darüber verhandelt werden, welche Rechte aufrechterhalten bleiben und welche Rechte erlöschen (§ 20 Abs. 1). (2) Dem Eigentümer kann eine angemessene...
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SatDSiG § 35 Inkrafttreten (Law)
(1) § 2 Abs. 2, § 17 Abs. 3 und § 26 Satz 2 bis 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Dezember 2007 in Kraft.
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SchiedsG § 35 (Law)
...ozeßordnung. Sie ist zuständig für die dort genannten Vergehen. (2) Der Sühneversuch wird im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgeführt. Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften de...
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PostPersRG § 35 Gesetzesvorrang (Law)
...oder Betriebsvereinbarung kann die betriebliche Interessenvertretung der Beamten nicht abweichend von den Vorschriften dieses Abschnitts geregelt werden.
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SchRegO § 35 (Law)
...othek darf im Wege der Berichtigung nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht werden. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, daß die Schiffshypothek nicht zur Entstehung gelangt ist.
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VRV § 35 (Law)
(weggefallen)
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UmstG § 35 Inkrafttreten (Law)
...ontrollgebiet: Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1948 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland zu veröffentlichen und als Gesetz auszufü...
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PatG § 35 (Law)
...on einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, dass die Bezugnahme als nicht erfolgt gelten soll. Reicht der Anmelder auf diese Aufforderung d...
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WoEigG § 35 Veräußerungsbeschränkung (Law)
...ohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte zur Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelten in diesem Fall ents...
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ZVG § 35 (Law)
...ollstreckungsgericht ausgeführt.
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ZÄPrO § 35 (Law)
...ochschulzugangsberechtigung und nach vollständig bestandener zahnärztlicher Vorprüfung mindestens fünf Semester an deutschen Universitäten ordnungsgemäß Zahnheilkunde studiert hat. (2) Ein n...
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ZAG § 35 Übergangsvorschriften (Law)
...ohne Verstoß gegen den Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes vor dem 25. Dezember 2007 aufgenommen worden sind, dürfen ohne eine Erlaubnis nach § 8 bis zum 30. April 2011 fortges...
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AWaffV § 35 (weggefallen) (Law)
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AtStrlSVDBest § 35 Oberflächenkontaminationen (Law)
...Oberflächenkontaminationen sollten die in Anlage 2 Tabelle 3 festgelegten Werte nicht überschreiten. (2) Übersteigt die Oberflächenkontamination - ...
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AuslSchuldAbkAG § 35 (Law)
...ommen, so trifft ihn die Beweislast dafür, daß der Schuldner nach Anlage V des Abkommens durch die Zahlung an die Konversionskasse von seiner Schuld befreit worden ist.