• WVG § 28 Verbandsbeiträge (Law)

  ...ur für die Benutzung ihres Grundstücks zur Durchleitung von Wasser, für eine Deichanlage oder für ein Schöpfwerk zum Verband zugezogen worden sind, keinen Vorteil haben und keine nachteiligen Einwirku...

• PKDBSa § 28 Beiträge (Law)

  ...uf Grund eines Tarifvertrages oder sonstiger für ihn verbindlicher Bestimmungen einzelne Arbeitnehmer von der durch ihn zugesicherten beamtenähnlichen Versorgung ausgeschlossen, so kann er trotzdem au...

• SchiedsG § 28 (Law)

  ...ung natürlicher Personen durch Bevollmächtigte in der Schlichtungsverhandlung ist nicht zulässig. Eltern als gesetzliche Vertreter eines Kindes können einander mit einer schriftlichen Vollmacht vertre...

• SchKiSpV § 28 (Law)

  ...urchführungsbestimmung vom 14. März 1967 zur Verordnung über die Schul- und Kinderspeisung - Musterrezepturen für die Schulspeisung - (Sonderdruck Nr. 547 des Gesetzblattes), ...

• SchRegO § 28 (Law)

  ...ur Behebung des Hindernisses zu bestimmen oder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen. Im ersten Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht das Hindernis inzwi...

• PStG § 28 Anzeige (Law)

  ...uss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist, 1. von den in § 29 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen mündlich oder ...

• NAV § 28 Gerichtsstand (Law)

  ...usses und der Anschlussnutzung.

• VerkSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...uferlegte Verpflichtung verletzt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet wer...

• VerkStatG § 28 Übermittlungsregelung (Law)

  ...ufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren. (2) Das Bundesamt für Güterverkehr und das Kraftfahrt-Bundesamt übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf Ersuche...

• VermAnlG § 28 Strafvorschriften (Law)

  ...ung mit § 264 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs oder 2. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 289 Absatz 1 Satz 5 des Hande...

• TrZollV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...uflage oder Bedingung zuwiderhandelt, 4. entgegen § 20 Absatz 3 eine Einfuhrware abgibt.

• UmstG § 28 (Law)

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• WoBindG § 28 Ermächtigungen (Law)

  ...ufenden Aufwendungen (Kapitalkosten und Bewirtschaftungskosten) und der Erträge, die Ermittlung und Anerkennung von Änderungen der Kosten und Finanzierungsmittel, die Begrenzung der Ansätze und Auswei...

• TierNebV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...uch in Verbindung mit § 11 Abs. 2, nicht sicherstellt, dass Fahrzeuge, Behälter, Ausrüstungsgegenstände und Geräte gereinigt und desinfiziert werden, 8. ...

• WehrPflG § 28 Beendigungsgründe (Law)

  ...urch Entlassung (§§ 29 und 29b), 2. im Falle einer Wehrübung, deren Endzeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist, durch Ablauf der für den Wehrdi...

• VwGO § 28 (Law)

  ...ungen zur Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft bleiben unberührt. Die Vorschlagslisten sollen außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und Beruf des Vorgeschlagenen enthalten; sie s...

• HGBEG Art 22 (Law)

  ...ur Zeit des Inkrafttretens des Handelsgesetzbuchs im Handelsregister eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften. (2)...

• WG Art 22 (Law)

  ...ussteller kann in jedem Wechsel mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, daß der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muß. (2) Er kann im Wechsel die Vorlegung zur Annahme untersag...

• Grundgesetz Artikel 22 (Law)

  ...uptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesflagge ist sch...

• AtStrlSVDBest § 28 Freigrenzen (Law)

  ...ung durch andere Staatsorgane, insbesondere zur Abwassereinleitung in die Gewässer durch die zuständige Wasserwirtschaftsdirektion oder in die Kanalisation durch den zuständigen VEB Wasserversorgung u...