NeuGlV § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen (Law)

...usammenstellung der endgültigen Abstimmungsergebnisse, 5. die Vordrucke für die Abstimmungsniederschriften zur Ermittlung un...

UmwG 1995 § 96 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...uf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden.

HGBEG Art 25 (Law)

...uf Mitglieder des Aufsichtsorgans des Prüfungsverbandes nicht anzuwenden, wenn sichergestellt ist, dass der Abschlussprüfer die Prüfung unabhängig von den Weisungen durch das Aufsichtsorgan durchführe...

ScheckG Art 25 (Law)

...ung der Schecksumme kann ganz oder teilweise durch Scheckbürgschaft gesichert werden. (2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten, mit Ausnahme des Bezogenen, oder auch von einer Person gele...

ALG § 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten (Law)

...uch auf Witwen- oder Witwerrente haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch Witwen oder Witwer, die am 31. Dezember 2000 bereits erwerbsunfähig waren und dies ununterbrochen sind. ...

SG § 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (Law)

...ung des 59. Lebensjahres, hiervon abweichend des 58. Lebensjahres für vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Oberstleutnante in der Besoldungsgruppe A 14, ...

WHG 2009 § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten (Law)

...uszugleichen. Soweit zum Zeitpunkt der behördlichen Anordnung, die die Entschädigungspflicht auslöst, Nutzungen gezogen werden, ist von dem Maß ihrer Beeinträchtigung auszugehen. Hat die anspruchsbere...

VVG 2008 § 96 Kündigung nach Veräußerung (Law)

...ußerung ausgeübt wird. (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen. Das Kündigungs...

SGB 6 § 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher (Law)

...uch auf Versorgung ganz und auf Dauer verloren haben, wird die Rente oder die höhere Rente für den Zeitraum nicht geleistet, für den Versorgungsbezüge zu leisten sind.

SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

...uropäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Veror...

SGB 8 § 96 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 96 Zulassungsausschüsse (Law)

...ung oder für Teile dieses Bezirks (Zulassungsbezirk) einen Zulassungsausschuß für Ärzte und einen Zulassungsausschuß für Zahnärzte. (2) Die Zulassungsausschüsse bestehen aus Vertretern der Ä...

SGB 3 § 96 Erheblicher Arbeitsausfall (Law)

...ummer 4 sind Auszubildende nicht mitzuzählen. (2) Ein Arbeitsausfall beruht auch auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung der betrieblichen Strukturen verursac...

AufenthG 2004 § 96 Einschleusen von Ausländern (Law)

...und 5 und Absatz 3 sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Sc...

BGB § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks (Law)

...um an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.

BTGO 1980 § 96 Finanzvorlagen (Law)

...ushaltsausschuß ihre Vereinbarkeit mit dem laufenden Haushalt und künftigen Haushalten. Ergibt die Prüfung des Haushaltsausschusses, daß die Vorlage Auswirkungen auf den laufenden Haushalt hat, legt e...

FamFG § 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen (Law)

...ung nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes zuwider, eine Handlung zu unterlassen, kann der Berechtigte zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher zuziehen. Der Gericht...

BRAO § 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts (Law)

...ung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.

IRG § 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

...und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt, ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen.

TKG 2004 § 96 Verkehrsdaten (Law)

...ung von Telekommunikationsdiensten, zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdiensten oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und im dazu erforder...