• ZVG § 27 (Law)

  ...assen wird. Eine Eintragung dieser Anordnung in das Grundbuch findet nicht statt. (2) Der Gläubiger, dessen Beitritt zugelassen ist, hat dieselben Rechte, wie wenn auf seinen Antrag die Vers...

• BAPostG § 27 Wohnungsfürsorge (Law)

  Die Bundesanstalt legt die Grundsätze der Wohnungsfürsorge für die Postnachfolgeunternehmen fest.

• BEEG § 27 Übergangsvorschrift (Law)

  ...assung weiter anzuwenden. Für die vor dem 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzu...

• BetrVG § 27 Betriebsausschuss (Law)

  ...asst wird und einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats bedarf. (2) Der Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Der Be...

• BLG § 27 (Law)

  Hat die Anforderungsbehörde einen anderen als einen Bedarfsträger zum Leistungsempfänger bestimmt (§ 8 Abs. 2), so hat der Leistungsempfänger Ersatz nach § 26 Abs. 1 nur zu leisten, wenn sich eine Ers...

• EuWG § 27 (Law)

  (Änderung des Strafgesetzbuches)

• DWG § 27 Amtszeit (Law)

  (1) Die Amtszeit der Gremien beträgt fünf Jahre und beginnt jeweils mit ihrem ersten Zusammentritt. (2) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Gremien die Geschäfte weiter, bis die entsprechend...

• EBRG § 27 Sitzungen (Law)

  ...as Recht, im Zusammenhang mit der Unterrichtung durch die zentrale Leitung nach § 29 eine Sitzung durchzuführen und zu dieser einzuladen. Das gleiche gilt bei einer Unterrichtung über außergewöhnliche...

• DiätV § 27 (Law)

  ...as Inverkehrbringen von Lebensmitteln bleiben insoweit unberührt, als nicht die Vorschriften dieser Verordnung entgegenstehen.

• BRüG § 27 (Law)

  ...as Verfahren bei der Anmeldung und das weitere Verfahren finden die Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d) Anwendung.

• BranntwMonG § 27 (Law)

  (1) Als Obstbrennereien gelten die Brennereien, die ausschließlich Obst, Beeren, Wein, Weinhefe, Most, Wurzeln oder Rückstände davon verarbeiten. (2) Der Kreis der in Absatz 1 bezeichneten S...

• BZRG § 27 Speicherung (Law)

  Auf Grund einer Ausschreibung zur Festnahme oder zur Feststellung des Aufenthalts einer Person wird auf Ersuchen einer Behörde ein Suchvermerk im Register gespeichert, wenn der Suchvermerk der Erfüllu...

• GVIDVDV § 27 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2012 in Kraft.

• GenDG § 27 Inkrafttreten (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 2010 in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Die §§ 6, 20 Abs. 3, die §§ 23 und 24 treten am Tag nach der Verkü...

• ODV § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...as Personal nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, d) Absatz 6 an dem dort genannten Erfahrungsaustausch nicht t...

• UmstGeldInstV § 27 (Law)

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• UmwAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)

  ...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsp...

• StromNEV § 27 Veröffentlichungspflichten (Law)

  (1) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, die für ihr Netz geltenden Netzentgelte auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen und auf Anfrage jedermann unverzüglich in Textfo...

• StGB § 27 Beihilfe (Law)

  (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der St...

• TierNebV § 27 Ausnahmen (Law)

  ...assenen Plätzen oder auf einem dem Tierhalter gehörenden Gelände, jedoch nicht in Wasserschutzgebieten und nicht in unmittelbarer Nähe öffentlicher Wege und Plätze, vergraben werden. Die Tierkörper dü...