PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

...3. gegen den in den letzten fünf Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße (§ 96 Absatz 1 Nummer 3) verhängt oder in den letzten fünfzehn Jahren auf Ausschließung aus der Pa...

SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)

...3. Hilfeleistungen im Innern (§ 63), 4. Hilfeleistungen im Ausland (§ 63a) und 5...

BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

...31335 (weggefallen) 31336 (weggefallen) ...

BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...3 J 2 bei Personen, die das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben 2 Schutzimpfungen ...

PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)

...3, 1158)  

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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ABBergV Anhang 3 (zu § 13) (Law)

...3 Fernbedienungseinrichtungen nach § 13 Abs. 3 müssen über im Notfall einsatzbereite Kontrollstationen an geeigneten Stellen verfügen, erforderlichenfalls au...

PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)

GRG Art 60 Kieferorthopädische Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz (Law)

...31. Dezember 1988 geltenden Rechtsvorschriften, wenn die Krankenkasse vor dem 27. April 1988 über den Anspruch bereits schriftlich entschieden hat.

EnergieStG § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall (Law)

...3. Nachweise über die eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers. (3) Die Steuer...

EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)

...3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. April 2010 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 2. ...

BZRG § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister (Law)

...3. der Schuldspruch, der nach § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 aus dem Zentralregister entfernt worden ist, sowie die Entscheidung, die nach § 13 Absatz 3 aus dem Zentralre...

FamFG § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Law)

Ein Kind, für das die elterliche Sorge besteht, oder ein unter Vormundschaft stehender Mündel kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das...

IStGHG § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Law)

...3 angefertigt worden sind, dürfen in einem deutschen Strafverfahren nicht verwertet werden.

MarkenG § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (Law)

...3) Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. ...

StVollzG § 60 Krankenbehandlung im Urlaub (Law)

Während eines Urlaubs oder Ausgangs hat der Gefangene gegen die Vollzugsbehörde nur einen Anspruch auf Krankenbehandlung in der für ihn zuständigen Vollzugsanstalt.

BeamtStG § 60 Verwendungen im Ausland (Law)

...3. Dienstkleidung zu tragen und 4. über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne besondere Vergütung Dienst zu...

AgrStatG § 60 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

(1) Erhebungsmerkmale der Schlachtungsstatistik sind die Zahl der in § 59 genannten Tiere nach Herkunft, Tierart und Kategorie, Art der Schlachtung sowie der Tauglichkeit. (2) Der Berichtsze...

BrennO 1998 § 60 (Law)

(weggefallen)

GWB § 60 Einstweilige Anordnungen (Law)

...31b Absatz 3, § 40 Absatz 2, § 41 Absatz 3 oder einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe nach § 40 Absatz 3a, 2. eine Erlaubnis nach...