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SVWO 1997 § 81 Zeitpunkt der Wahl (Law)
Soweit die Satzung des Versicherungsträgers nichts anderes bestimmt, soll die Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen in der ersten Sitzung der Vertreterversammlung oder des Verwaltungsra...
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SVWO 1997 § 82 Kostenträger (Law)
...3) Im übrigen trägt jede Stelle die ihr aus Anlaß der Wahlen entstehenden Kosten selbst, soweit in den §§ 83 bis 87 nichts anderes bestimmt ist. (4) Jede öffentliche Dienststelle hat über di...
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SVWO 1997 § 89 Gebührenfreiheit (Law)
Für die Ausstellung von Bescheinigungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, werden Gebühren nicht erhoben.
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SVWO 1997 § 92 Amtshilfe (Law)
Alle an der Durchführung der Wahlen beteiligten Behörden und Versicherungsträger leisten sich gegenseitig Amtshilfe.
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SVWO 1997 § 1 Wahlorgane (Law)
Wahlorgane im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind 1. der Bundeswahlbeauftragte und sein Stellv...
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SVWO 1997 § 2 Wahlbeauftragte (Law)
...3) Die Wahlbeauftragten treffen im Rahmen der ihnen nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch zustehenden Befugnisse alle Maßnahmen, die zur Vorbereitung und Durchführung der während ihrer Amtsdauer stat...
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SVWO 1997 § 5 Wahlleitungen (Law)
...3 Abs. 9 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (8) (weggefallen)
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SVWO 1997 § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten (Law)
(1) Der Bundeswahlbeauftragte und sein Stellvertreter erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und eine Aufwandsentschädigung, über deren Höhe das Bundesministerium für Arbeit un...
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SVWO 1997 § 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse (Law)
(1) Die Mitglieder der Wahlausschüsse werden wie die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane des Versicherungsträgers entschädigt, für den sie tätig sind. (2) Wird ein Wahlausschuß von der Au...
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SVWO 1997 § 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung (Law)
Den Antrag auf Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung nach § 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sollen nur Arbeitnehmervereinigungen stellen, deren Vorschlagsberechtigung bei allen V...
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SVWO 1997 § 16 Listenvertreter (Law)
...3) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Satz 2 können der Listenvertreter und sein Stellvertreter jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Wahlausschuß durch andere Personen ersetzt wer...
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SVWO 1997 § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten (Law)
(1) Eine Vorschlagsliste kann durch gemeinsame Erklärung des Listenvertreters und seines Stellvertreters zurückgenommen werden, solange der Wahlausschuß nicht über ihre Zulassung entschieden hat. ...
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SVWO 1997 § 23 Zulassung der Vorschlagslisten (Law)
...3. deren Listenträger bereits eine Vorschlagsliste eingereicht und diese nicht zurückgenommen hat, 4. ...
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SVWO 1997 § 26 Auslegung der Vorschlagslisten (Law)
(1) Wird eine Wahl mit Wahlhandlung durchgeführt, legt der Versicherungsträger in seinen Geschäftsstellen Abschriften der zugelassenen Vorschlagslisten und die Darstellungen der Listenträger öffentlic...
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SVWO 1997 § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise (Law)
...3 gilt entsprechend. Eine Entschlüsselung der personenbezogenen Kennzeichnungen ist nur zulässig, soweit das im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens oder Strafverfahrens notwendig ist. ...
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SVWO 1997 § 45 Behandlung der Wahlbriefe (Law)
...3) Soweit Stimmzettelumschläge nicht nach Absatz 3 mit dem Vermerk "ungültig" versehen worden sind, werden sie von den Wahlausweisen und den Wahlbriefumschlägen getrennt. Die Wahlbriefumschl...
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SVWO 1997 § 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer (Law)
...3) Als Entschädigung für sonstigen Aufwand erhalten die Mitglieder der Wahlleitungen für jeden Kalendertag ihrer Inanspruchnahme eine Aufwandsentschädigung von 11 Euro bei einem Zeitaufwand bis zu fün...
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SVWO 1997 § 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses (Law)
...3) Die in einer Vorschlagsliste oder in mehreren Vorschlagslisten nach Absatz 1 benannten Bewerber gelten mit Ablauf des Wahltages als gewählt. (4) (weggefallen)
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SVWO 1997 § 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte (Law)
Die Wahlausweise für andere am Stichtag (§ 50 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gegen Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Wahlberechtigte, die zur Grupp...
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SVWO 1997 Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 24 u. 25; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...