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GBVfg § 44 (Law)
...k ist jedoch nicht zu unterzeichnen.
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KSpG § 44 Evaluierungsbericht (Law)
...keit und Zweckmäßigkeit, Ziele und Grundsätze der Raumordnung für den Untergrund festzulegen, um Nutzungskonkurrenzen zwischen der Kohlendioxidspeicherung und anderen Nutzungsmöglichkeiten zu lösen un...
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IRG § 44 Zuständigkeit (Law)
...k die erste Zwischenlandung stattfinden soll. (3) Ist eine Zuständigkeit nach Absatz 2 Nr. 2 nicht begründet, so ist das ...
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SGG § 44 (Law)
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StUG § 44 Strafvorschriften (Law)
...kate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre...
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PatG § 44 (Law)
...kostengesetz beträgt drei Monate ab Fälligkeit (§ 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes). Diese Frist endet spätestens mit Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung. (3) Ist bere...
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RennwLottGABest § 44 (Law)
...ktion zur Abstempelung ungeeignete Lose zugelassen hat (§ 41 Satz 2), nicht ausgegeben werden. Nach näherer Vorschrift der Oberfinanzdirektion kann ferner bei den unter obrigkeitlicher Aufsicht stattf...
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PKDBSa § 44 Geschäftsordnung (Law)
...Kuratorium beschlossen oder von mindestens dem 20. Teil aller Stimmen unter Angabe des Zwecks schriftlich beantragt wird. (3) Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt. Die Hauptversamm...
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SchRegO § 44 (Law)
Kann eine Tatsache durch das Zeugnis des das Schiffsregister führenden Amtsgerichts über den Inhalt anderer Register oder Akten oder durch Urkunden nachgewiesen werden, die von dem Gericht aufgenommen...
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VwGO § 44 (Law)
...Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...3 Veredlung Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –941 330 334...
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EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...32 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 der Europawahlordnung. 2) Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde jeweils nur einmal bescheinigt werden; dabei d...
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TrinkwV 2001 Anlage 3 (zu § 7 und § 14 Absatz 3) (Law)
...kwasser sollte nicht korrosiv wirken (Anmerkung 1). Für Trinkwasser, das zur Abfüllung in verschließbare Behältnisse vorgesehen ist, kann der Mindestwert auf 4,5 pH-Einheiten herabgesetzt werden. Ist ...
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PreisLS Nr 44 Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals (Law)
...ke, die Wohnhäuser, soweit sie nicht für Betriebsangehörige notwendig sind, die nicht betriebsnotwendigen Beteiligungen, die Forderungen aus Kriegsschäden und die Kriegsfolgeschäden.
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AuslWBG § 44 Anerkennung durch die Prüfstelle (Law)
...kann vorbehaltlich des § 45 einen nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 angemeldeten Auslandsbond anerkennen, wenn sie die Anmeldung nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Voraussetzungen für begründet hält un...
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AZRG § 44 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...kann mit Ausnahme von § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 3 und § 11 Abs. 1 nicht durch Landesrecht abgewichen werden.
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BImSchG § 44 Überwachung der Luftqualität (Law)
...kungen hervorrufen können, in einem bestimmten Zeitraum oder fortlaufend festzustellen sowie die für die Entstehung der Luftverunreinigungen und ihrer Ausbreitung bedeutsamen Umstände zu untersuchen s...
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BWaldG § 44 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der §§ 15 bis 40 und 41a erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
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GeflPestSchV § 44 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...k frühestens 21 Tage nach Abnahme der Grobreinigung und Vordesinfektion nach Nummer 3 die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.11 des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchgeführt worde...
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JArbSchG § 44 Kosten der Untersuchungen (Law)
...Kosten der Untersuchungen trägt das Land.