• WHG 2009 § 94 Mitbenutzung von Anlagen (Law)

  ...llung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind, 3. der Betrieb der Anlage nicht wesentlich beeinträchtigt wird und ...

• UmwG 1995 § 94 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (Law)

  ...lagung zu befriedigen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind, und nicht vor Ablauf von sechs Monaten se...

• StrlSchV 2001 § 94 Dosisreduzierung (Law)

  ...ln 2 bis 4 genannten Art plant, ausübt oder ausüben lässt, hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Strahlenexposition so gering wie möglich zu ...

• SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)

  ...les, für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung dem Bundesministerium für Gesundheit. Es ist, soweit es die Aufsicht nach diesem Gesetz ausübt, nur an allgeme...

• SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)

  ...llung einer Auflage eine angemessene Frist setzen. Kommen die für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht oder nicht innerhalb ei...

• BewG § 94 Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Law)

  ...llende Anteil abzuziehen. Ist vereinbart, daß das Gebäude nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzubrechen ist, so ist dieser Umstand durch einen entsprechenden Abschlag zu berücksichtigen; der Abschl...

• BTGO 1980 § 94 Stabilitätsvorlagen (Law)

  ...litätsvorlagen) werden vom Präsidenten unmittelbar dem Haushaltsausschuß überwiesen. Der Haushaltsausschuß hat die Vorlage spätestens innerhalb der auf den Eingang der Stellungnahme des Bundesrates fo...

• IRG § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...3 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45) (Rahmenbeschluss Sicherstell...

• OWiG 1968 § 94 Verrechnung von Teilbeträgen (Law)

  ...lbeträge werden, wenn der Betroffene bei der Zahlung keine Bestimmung trifft, zunächst auf die Geldbuße, dann auf die etwa angeordneten Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zuletzt ...

• TKG 2004 § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren (Law)

  ...lligung kann auch elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1. der Teilnehmer oder Nutzer seine Einwilligung b...

• SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

  ...3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a versichert sind, wenn diese an einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes oder des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes teilne...

• SGB 8 § 94 Umfang der Heranziehung (Law)

  ...ldes zu zahlen. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nach Satz 1 nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendm...

• SG § 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179) (Law)

  ...ldaten und Soldaten auf Zeit, die vor dem 2. März 1983 ein Studium oder eine Fachausbildung im Rahmen ihrer militärischen Ausbildung abgeschlossen haben, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden. ...

• StBerG § 94 Vorschriften für Mitglieder der Steuerberaterkammer, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind (Law)

  ...lle der Ausschließung aus dem Beruf tritt bei den in § 74 Abs. 2 genannten Personen die Aberkennung der Eignung, Steuerberatungsgesellschaften zu vertreten und deren Geschäfte zu führen. (3)...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Law)

  ...lche nicht besteht, der Kapitän hat jedem Besatzungsmitglied die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Die Wahlbriefe der Besatzungsmitglieder eines Schiffes sollen möglichst gleich...

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...l sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wird die Wahl im Auftrag und nach den Richtlinien des Hauptwahl...

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...llendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...

• BewG§39DV 3 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...losengeld bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung, 2. Teilarbeitslosengeld bei Teilarbeitslosigkeit, ...

• SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...llt, so verlängert sich diese Zeit für alle Tiere so lange, bis das zuletzt eingestellte Tier mindestens drei Wochen lang im Isolierstall gehalten wurde. Aus dem Isolierstall dürfen Tiere nur verbrach...