WaStrG § 59 (Law)

(Inkrafttreten)

BBauG § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten (Law)

...rkeiten und Baulasten nach Maßgabe des § 61 Absatz 1 Satz 3 können neu geordnet und zu diesem Zweck auch neu begründet und aufgehoben werden. Betroffene Grundpfandrechte können neu geordnet werden, we...

IRG § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Law)

...3. auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach d...

JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)

...39 Abs. 3, § 239a oder § 239b des Strafgesetzbuchs, durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, oder durch ein Verbrechen nach §...

PatAnwO § 80 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

(1) Bei der Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist...

StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)

...3, nach § 10 Abs. 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes zu ermitteln und nach § 10 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen, wenn der für die Ermittlung maßgebende Zeitraum mehr...

BBesG § 59 Anwärterbezüge (Law)

...rksamen Leistungen gewährt. Zulagen und Vergütungen werden nur gewährt, wenn dies gesetzlich besonders bestimmt ist. (3) Anwärter mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland erhalten zusätzlich Bez...

BEG § 59 (Law)

...3. die Entrichtung von Reichsfluchtsteuer; 4. die Zahlung von Säumniszuschlägen, Verzugszinse...

BetrVG § 59 Geschäftsführung (Law)

...3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40, 41 und 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 entsprechend. (2) Ist ein Konzernbetriebsrat zu erri...

DMBilG § 59 Ermächtigung (Law)

...39 und 45 aufzustellenden Unterlagen, die Kapitalausstattung der Unternehmen sowie über die Durchführung der Prüfung, die Feststellung und Offenlegung dieser Unterlagen und des dabei einzuhaltenden Ve...

BPersVG § 59 (Law)

...300 der in § 57 genannten Beschäftigten ...

GVG § 59 (Law)

...3) Es können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.

HRG § 59 Aufsicht (Law)

Das Land übt die Rechtsaufsicht aus. Die Mittel der Rechtsaufsicht werden durch Gesetz bestimmt. Soweit die Hochschulen staatliche Aufgaben wahrnehmen, ist durch Gesetz eine weitergehende Aufsicht vor...

FGO § 59 (Law)

...3 der Zivilprozessordnung über die Streitgenossenschaft sind sinngemäß anzuwenden.

JArbSchG § 59 Bußgeldvorschriften (Law)

...3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens zwölf Monate aufbewahrt, 3. entgegen § 29 einen Jugendlichen über Gefahren nicht, nicht rich...

LuftVG § 59 (Law)

(1) Wer als Führer eines Luftfahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit Verantwortlicher durch grob pflichtwidriges Verhalten gegen eine im Rahmen der Luftaufsicht erlassene Verfügung (§ 29) verstößt...

RennwLottGABest § 59 (Law)

...3 ein Einnahmebuch zu führen. Dieses sowie der Anhang zum Einnahmebuch (§ 55 Abs. 2 Satz 1) sind am Ende des Rechnungsjahres (31. März) abzuschließen.

SchRegDV § 59 (Law)

...3) In der Aufschrift ist anstelle des Vermerks nach § 13 Abs. 2 Satz 1 der in § 71 der Grundbuchverfügung für die Umschreibung, die Neufassung oder die Umstellung jeweils bestimmte Freigabevermerk zu ...

WoEigG § 59 (weggefallen) (Law)

-

VwGO § 59 (weggefallen) (Law)